Vor einem Monat gingen Zehntausende von Menschen in Städten in ganz Deutschland auf die Straße und forderten Gerechtigkeit, Freiheit und die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Von Berlin bis Frankfurt, von Hannover bis Düsseldorf marschierten Palästinenser:innen, Araber:innen, deutsche und internationale Genossen in massiven, anhaltenden Demonstrationen gegen die israelischen Kriegsverbrechen und den Kolonialismus in ganz Palästina. Diese Märsche und Aktionen gingen weiter, trotz Versuchen, Demonstrationen zu verbieten, Polizeibrutalität und Angriffen auf Demonstranten und wiederholten Diffamierungen und rassistischen Angriffen gegen die Organisator:innen und Teilnehmer:innen dieser Aktionen.
Jetzt versuchen deutsche Beamte, ihre Angriffe auf palästinensische Organisationen zu verstärken, um die wachsende Aktivität und Beteiligung palästinensischer Jugendlicher und Gemeinden an führenden Bewegungen für soziale Gerechtigkeit Deutschlandweit einzuschüchtern, zu unterdrücken und zu unterjochen. Dieser Vorschlag, der von den führenden politischen Parteien in Deutschland (CDU, CSU und SPD) als “Hamas-Flaggen”-Verbot vermarktet wird, soll angeblich nächste Woche im Bundestag abgestimmt werden und die “Verwendung von Symbolen” von Organisationen auf der EU-“Liste terroristischer Organisationen” verbieten.
Derzeit erlaubt das deutsche Recht das Verbot von Symbolen und Flaggen nur, wenn die Organisationen selbst vom deutschen Staat verboten werden. Anstatt tatsächlich zu versuchen, gegen palästinensische Widerstandsorganisationen, einschließlich der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas, vorzugehen, versuchen diese deutschen politischen Parteien wieder einmal, die palästinensische Gemeinschaft zu unterdrücken und einzuschüchtern, damit sie ihre politische Position und Unterstützung für den Widerstand zum Ausdruck bringt. Wir stellen hier fest, dass dieses Gesetz nicht nur für palästinensische Widerstandsorganisationen gelten würde, sondern in der Tat für alle nationalen Befreiungsbewegungen und Organisationen, die von der EU als “terroristisch” eingestuft werden, einschließlich der Kommunistischen Partei der Philippinen und mehrerer kurdischer und türkischer linker Parteien.
Deutsche Politiker haben offen zugegeben, dass diese ganze Initiative darauf beruht, die Volksbewegung, die im letzten Monat entstanden ist, zu unterdrücken und sie fälschlicherweise als “antisemitisch” zu bezeichnen, statt als das, was sie in Wirklichkeit ist: für die Befreiung, antikolonial und antirassistisch. Dies ist ein weiterer der wiederholten Versuche des deutschen Staates, die Schuld für die Verbrechen des Nazi-Holocausts und des europäischen Kolonialismus abzulenken, indem er stattdessen versucht, dem palästinensischen und arabischen Volk die Schuld für deutsche und europäische Gräueltaten zuzuschreiben. Es stellt den deutschen Staat auch direkt in eine Reihe mit dem US-Imperialismus und dem zionistischen Kolonialismus – neben seinen andauernden Waffenverkäufen an das israelische Regime – als Teil und Bestandteil des Angriffs auf das palästinensische Volk.
Wir stellen fest, dass dies nur einer von mehreren Versuchen ist, die palästinensische und arabische Gemeinschaft zu kriminalisieren und ins Visier zu nehmen. Am ungeheuerlichsten ist vielleicht, dass dieselbe Regierungskoalition erklärt hat, dass sie plant, ein Gesetz einzuführen, das Menschen, die selbst wegen kleinerer/geringfügiger Vergehen, die als “antisemitisch” eingestuft werden, verurteilt wurden, die Einbürgerung untersagt. Dieses Vorhaben basiert auf der falschen Einstufung des palästinensischen Protests als antisemitisch, während in Wirklichkeit die Täter der tatsächlichen antijüdischen Angriffe in Deutschland überwiegend deutsche, rechtsextreme Nazis und Faschisten sind. Es versucht, den deutschen Faschismus zu entlasten, indem es auf den “importierten Antisemitismus” abzielt, ein lächerliches Konzept, das die angebliche Abrechnung deutscher Politiker mit Deutschlands historischen Verbrechen ins Lächerliche zieht.
Wie von Studis gegen Rechte Hetze angemerkt wird: “Natürlich sind deutsche Faschisten, die eine absolute Mehrheit der antisemitischen Straftaten und generell aller rassistischen Straftaten übernehmen, von dieser Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht betroffen. Das zeigt, wie rassistisch dieser Gesetzentwurf ist, da er antirassistische Befreiungsbewegungen als “antisemitisch” verunglimpft, während er die eigene deutsche faschistische Geschichte unter den Teppich kehrt und leugnet, wer wirklich eine Bedrohung durch antisemitische und allgemein rassistische Straftaten darstellt. Tatsächlich wird der Antisemitismus auf die ‘bösen, nicht-deutschen Anderen’ exportiert”
Die reaktionäre Regierung in Deutschland – nur noch die nächsten drei Monate bis zu den Wahlen im September im Amt – versucht, sich mit antipalästinensischem Rassismus zu vermarkten, was nicht weiter verwundert. Während des Angriffs auf Gaza und der Angriffe auf das palästinensische Volk im gesamten besetzten Palästina, die weltweit Millionen in Empörung auf die Straße brachten, hissten die deutschen Funktionäre der sogenannten “Großen Koalition” (CDU, CSU und SPD) die zionistische Flagge auf Rathäusern und Regierungsgebäuden! Diese Art der Treue zum israelischen Staat und zu den zionistischen Kriegsverbrechen geschah gegen den Willen von Millionen von Bürger:innen in Deutschland, die diese Kräfte bei den nächsten Wahlen hoffentlich zur Rechenschaft ziehen werden, und die gesamte Bewegung zur Unterstützung der palästinensischen Befreiung, einschließlich unserer internationalistischen Genoss:innen aus vielen Ländern, wird sie dazu ermutigen.
Es muss klar sein, dass die Beteiligung der SPD neben der erklärtermaßen rechten CDU und CSU an diesem Antrag keine Überraschung ist. Nicht nur, dass die SPD die Bundestagsresolution unterstützt hat, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne gegen Israel anprangert und kriminalisieren will, es sind SPD-Funktionäre in Berlin, die die politischen Verbote gegen Rasmea Odeh und Khaled Barakat erlassen haben.
Der SPD-Innensenator in Berlin hat wiederholt ein massives Polizeiaufgebot angewiesen, palästinensische Demonstrationen anzugreifen und zu stören, sowie groß angelegte Polizeirazzien in arabischen Vierteln durchzuführen und ganze Straßenzüge abzusperren, um angebliche Bagatellverstöße wie den Verkauf von unversteuertem Tabak zu untersuchen. Diese Shows der polizeilichen Einschüchterung haben einen eindeutig rassistischen Charakter und Effekt und müssen nach dem rechtsextremen, neonazistischen Massaker in Hanau weiter kritisiert werden.
Natürlich sind antipalästinensischer Rassismus und Repression in Deutschland nichts Neues. Jeder Versuch von Palästinenser:inen und ihren Unterstützer:innen, sich in ihren Gemeinden und an Universitäten zu organisieren, wird von den deutschen Medien unverhohlen diffamiert und aufgehetzt. Während Demonstrationen wie die in Frankfurt von pro-zionistischen, pro-Apartheid-Beamten einem versuchten politischen Verbot ausgesetzt wurden, wurden in Berlin Demonstranten wiederholt polizeilicher Überwachung, Angriffen und Brutalität ausgesetzt.
Die palästinensische Feministin, Folterüberlebende und ehemalige politische Gefangene Rasmea Odeh wurde 2019 mit einem politischen Verbot und anschließender Abschiebung ausgesetzt; es folgte das politische Verbot des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und seine erzwungene Ausweisung aus Deutschland.
Beide Aktionen folgten auf den Bundestagsbeschluss gegen BDS – der derzeit vor Gericht angefochten wird – ein Beschluss, der zwar als nicht rechtsverbindlich gerechtfertigt wurde, aber zur Rechtfertigung von Khaled Barakats Ausschluss herangezogen wurde.
Wie Barakat bemerkte: “Weit davon entfernt, Schuld oder Verantwortung für die Gräueltaten der Nazis gegen die jüdische Bevölkerung in Europa und die Verbrechen des Holocausts auszudrücken, sind diese Resolution und die anderen offiziellen antipalästinensischen Angriffe ein Versuch, die Verantwortung für diese Verbrechen vom europäischen Faschismus auf die palästinensischen und arabischen Gemeinschaften abzuwälzen, insbesondere auf die Flüchtlingsbevölkerung, die Zuflucht und Sicherheit sucht… Antisemitismus existiert und ist real, und die Haupttäter sind rechte, rassistische, antijüdische Gruppen, dieselben Gruppen, die auch People of Color angreifen. Das sind die gleichen Faschisten, die in den Straßen Deutschlands Kundgebungen organisieren können, während deutsche Beamte ihre ‘Meinungsfreiheit’ verteidigen und die Polizei Antifaschisten angreift, die sie herausfordern.”
Die Kriminalisierung der Fahnen palästinensischer Widerstandsorganisationen in Deutschland erinnert auch an die mehrfachen Verhaftungen und Verfolgungen von Menschen in Deutschland wegen des Tragens von Fahnen kurdischer Organisationen; Verfolgungen, die Hand in Hand mit der Verfolgung türkischer und kurdischer Kommunist:innen und Linker durch den deutschen Staat gingen.
Es ist klar, dass der Zweck dieses Vorschlags darin besteht, die Bewegung zu unterdrücken und einen weiteren Vorwand für polizeiliche Angriffe, geheimdienstliche Ermittlungen, Überwachung und Kriminalisierung gegen palästinensische Gemeinden und palästinensische Solidaritätsorganisationen zu schaffen. Wir im Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, auch und gerade in Samidoun Deutschland, bekräftigen, dass wir uns durch solche Angriffe auf das palästinensische Volk und seinen Widerstand nicht zum Schweigen bringen oder einschüchtern lassen. Stattdessen machen solche Angriffe deutlicher denn je, wie wichtig es ist, die Palästina-Solidaritätsbewegung zu erweitern, aufzubauen und sie zum Wachsen zu bringen sowie die Organisierung der palästinensischen Gemeinden in Deutschland zu vertiefen, um effektiv gegen dieses Unterdrückungsversuche zurück zu kämpfen und all jene zu unterstützen, die angegriffen werden.
Die Symbole und Bilder des Widerstandes leben in den Herzen des palästinensischen Volkes. Sie werden auf der ganzen Welt und in jedem Land hochgehalten, denn sie sind Symbole der Hoffnung für die Menschheit – für diejenigen, die trotz der massiven militärischen Macht des Unterdrückers für Gerechtigkeit und Befreiung kämpfen. Sie erblühen an Wänden in Graffiti, in Kunst und Wandmalereien, in Fahnen bei Protesten und überall dort, wo Menschen gemeinsam gegen Rassismus und Kolonialismus aufstehen. Wir fordern Menschen auf der ganzen Welt auf, diese Symbole weiterhin hervorzuheben und hochzuhalten, zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Widerstand und als Zeichen der Solidarität gegen diese Versuche, palästinensischen Protest und palästinensische Aktionen zu kriminalisieren.
Diese Bemühungen des deutschen Regimes, den legitimen Kampf der Palästinenser gegen die Kolonisierung zu unterdrücken, werden, wie alle Hauszerstörungen, Zwangsvertreibungen, Landbeschlagnahmungen, Masseninhaftierungen, Belagerungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denen die Palästinenser:innen ausgesetzt sind, unweigerlich scheitern. Palästina wird siegreich und befreit sein, vom Fluss bis zum Meer – trotz aller Angriffe des Imperialismus, des Zionismus und der Politiker, die deren Interessen dienen.
