Abgeordneter der französischen Nationalversammlung fordert die Auflösung von Collectif Palestine Vaincra

For the statement in English visit: https://samidoun.net/2021/03/french-national-assembly-deputy-calls-for-the-dissolution-of-collectif-palestine-vaincra/

Am Dienstag, den 23. März, richtete Patrice Perrot, ein Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, der La République En Marche! (LREM), die Partei von Emmanuel Macron, eine parlamentarische Anfrage an den französischen Innenminister Gérald Darmanin, in der er die Regierung auffordert, das Collectif Palestine Vaincra aufzulösen.

Der grundlegend verleumderische und falsche Text basiert auf der kürzlichen Bezeichnung des Samidoun-Netzwerks, dessen Mitgliedsorganisation das Kollektiv ist, als „terroristische“ Organisation durch Israel, um ein Verbot unseres Kollektivs zu fordern. Die Aufforderung ist ein Cut-and-Paste einer Pressemitteilung der rechtsextremen israelischen Organisation NGO Monitor, die darauf abzielt, die Palästina-Solidaritätsbewegung auf der ganzen Welt zu unterdrücken.

Offensichtlich ist dieser Antrag unbegründet und die Aktivitäten unseres Kollektivs sind öffentlich und waren nie das Target eines Verbots. Zusammen mit dem internationalen Samidoun-Netzwerk führen wir Aufklärungs-, Informations- und Agitationskampagnen zur Unterstützung der palästinensischen Frage durch, eine antikolonialistischen, antirassistische Frage. Die einzigen Terroristen sind hier der Staat Israel und seine Unterstützer. Außerdem hat der Internationale Strafgerichtshof gerade eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen während seines militärischen Angriffs auf Gaza im Jahr 2014 eröffnet.

Dieser Aufruf zur Auflösung kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Unterdrückung der Bewegung zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, vor allem bei dem Versuch, den Boykott Israels zu kriminalisieren. Dies geschieht trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im vergangenen Juni, der Frankreich wegen Behinderung der Meinungsfreiheit verurteilte, nachdem es Aktivisten, die zum Boykott Israels aufgerufen hatten, verfolgt und verurteilt hatte.
Darüber hinaus versucht die Pro-Israel-Lobby, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, um jede Herausforderung an ihre Apartheidpolitik zu neutralisieren. In diesem Zusammenhang haben die Stadtverwaltungen von Nizza und Paris die von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) geförderte „neue Definition von Antisemitismus“ übernommen, die zahlreiche Beispiele enthält, um jede Infragestellung des Staates Israel als kolonialen und rassistischen Staat als antisemitisch zu betrachten. Am Montag, den 22. März, wurde dieses skandalöse Manöver, das darauf abzielt, den legitimen Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren, von der von den Grünen regierten Stadtverwaltung Straßburgs abgelehnt.

Seit seiner Gründung vor 2 Jahren in Toulouse ist das Collectif Palestine Vaincra systematisch zahlreichen Angriffen (Einschüchterung, Drohungen, falsche Behauptungen, Ankündigung von Klagen) im Zusammenhang mit seinen verschiedenen Aktivitäten zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines legitimen Widerstands ausgesetzt. Diese Angriffe finden statt, weil die pro-israelische extreme Rechte die Entwicklung einer antikolonialistischen und antirassistischen Stimme zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner Grundrechte nicht akzeptiert. Indem sie die Auflösung des Collectifs fordern, zeigen Patrice Perrot und die Unterstützer Israels einmal mehr, dass sie glühende Verteidiger der israelischen Apartheid sind.

Aber über das Collectif Palestine Vaincra und Organisationen, die die Rechte der Palästinenser verteidigen, hinaus stellt die Abfolge von Forderungen nach der Auflösung von antirassistischen Organisationen, muslimischen Vereinigungen, Syndikaten und Gewerkschaften eine beunruhigende Bedrohung für alle Menschen dar, die sich für Meinungsfreiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen. Diese verschiedenen Angriffe sind die Symptome einer reaktionären und rassistischen Offensive, die uns dazu anspornen muss, unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu intensivieren und eine starke, vereinte und konsequente Antwort auf diese Einschüchterungen und Drohungen aufzubauen.