Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde greifen Anwälte, Schriftsteller, Aktivisten und freigelassene Gefangene an, die gegen das Attentat von Nizar Banat protestieren, und nehmen sie fest

Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt ihre Serie von Verhaftungen und Angriffen auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten fort, die gegen das Attentat von Nizar Banat am 24. Juni durch die Sicherheitskräfte der PA und deren fortgesetzte Sicherheitskoordination mit der zionistischen Besatzung protestieren. Am Montag, den 5. Juli, wurden Dutzende von Palästinensern:inne von Sicherheitskräften der PA festgenommen, darunter Ubai Aboudi, Direktor des Bisan-Zentrums, Omar Assaf vom Palästinensischen Demokratischen Forum, Arjan Karajah, Khaled Odetallah, Ahmed al-Kharouf, Omar al-Awri, Khaled Awad, Hussam Barjas, Tayseer al-Zabri, Omar al-Jallad, Sari Othman Hammad, Adli Izzat Hanaisha, Osama al-Badir, und Bashir al-Khairy, obwohl al-Khairy, ein altgedienter Leader ist, und er wurde später freigelassen.

Als sich die Familien und Genossen:innen der Verhafteten vor der Polizeistation in Ramallah versammelten, um ihre Freilassung zu fordern, wurden noch mehr verhaftet, darunter Mays Abu Ghosh, Studentenaktivistin und ehemalige politische Gefangene; Deema Amin und Nadia Habash vom Bisan Center; Hind Shraydeh, palästinensische Schriftstellerin und Ehefrau von Ubai Aboudi; Diala Ayesh von Lawyers for Justice; und Shatha und Aws Assaf, der Sohn und die Tochter von Omar Assaf. Weitere Inhaftierte sind Asmaa Odetallah, Jenin Merhi, Basil Merhi, Juman al-Ezza, Yahya Abu al-Rub, Hadi Tarsha und zwei Journalisten, Mohammed Hamayel und Akil Awawdeh.

PA-Kräfte haben auch Demonstranten gewaltsam angegriffen, darunter Haithem Siyaj, ehemaliger Gefangener und Genosse von Basil al-Araj, der auf den Kopf geschlagen wurde und nun im Krankenhaus liegt. Die meisten, die von der PA ergriffen wurden, sind ehemalige politische Gefangene in zionistischen Gefängnissen.

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network fordert die sofortige Freilassung aller dieser politischen Gefangenen. Mitglieder des Samidoun-Netzwerks im besetzten Palästina protestieren jetzt mit vielen anderen vor der Polizeistation in Ramallah, nachdem Familienmitglieder verhaftet wurden und Pfeffergas gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Sie rufen zu einer breiten Beteiligung auf und stellen fest: „Nur die Volkssolidarität kann uns vor dieser gewaltsamen Unterdrückung und den Verbrechen gegen das palästinensische Volk schützen.“

Diese Angriffe folgten auf tagelange gewaltsame Repressionen gegen Proteste in den Straßen von Ramallah. Palästinensische Aktivisten haben berichtet, dass die Sicherheitsdienste sie schlugen, ihr Leben bedrohten, ihre Telefone stahlen und versuchten, sie zu terrorisieren und davon abzuhalten, gegen die Koordination der PA mit dem zionistischen Besatzungsregime auf die Straße zu gehen.

Wie die Ermordung von Nizar Banat, spiegeln diese Verhaftungen und Angriffe eine bewusste Politik der zionistischen Besatzung und der mit ihr verbundenen Osloer Palästinensischen Behörde wider. Letztere übt ihre spezifische Funktion aus, die Existenz der Besatzung und ihre Kontrolle über das palästinensische Volk im Westjordanland zu schützen. Als Agenten der Besatzung praktiziert die PA alle Formen der Unterdrückung und des Terrors, einschließlich politischer Verhaftungen, gewaltsamer Razzien und Attentäten, gegen das palästinensische Volk, um dem zionistischen kolonialen Projekt zu dienen und die Privilegien des kleinen Teils der Nutznießer der Palästinensischen Autonomiebehörde zu schützen – der Osloer Klasse, die mit dem zionistischen Regime verbunden ist.

Dieses Verbrechen kann nicht losgelöst von der Attentatspolitik gegen palästinensische Leader und Kämpfer betrachtet werden, die das zionistische Besatzungsregime seit Jahrzehnten kontinuierlich durchführt. Der Rahmen der „Sicherheitskoordination“, der von den Vereinigten Staaten, Kanada und der Europäischen Union (die alle an der Ausbildung, Finanzierung und Überwachung der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde beteiligt sind) beaufsichtigt und umgesetzt wird, dient dazu, palästinensische Agenturen zu beschäftigen, um die Mission des zionistischen Kolonialismus auszuführen – die Verfolgung, Unterdrückung, Inhaftierung und das gezielte Attentat des palästinensischen Widerstands sowie vieler Palästinenser – Organisatoren, Schriftsteller, Intellektuelle, studentische Aktivisten – die eine alternative Vision für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer, ohne die kollaborierende Einheit der Palästinensischen Autonomiebehörde präsentieren.

Der Zweck dieser Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Projekts „Sicherheitskoordination“, unter dem sie Waffen tragen, ist es, das palästinensische Volk und seine Befreiungsbewegung daran zu hindern, dem zionistischen Besatzungsregime im gesamten besetzten Palästina effektiv Widerstand zu leisten und es zu stürzen, und zwar durch andauernde Gewalt und Unterdrückung, im vollen Dienst der Interessen des Zionismus und Imperialismus, während jeder Agent ein Emblem der palästinensischen Flagge auf seinem Abzeichen trägt.

Trotz dieser repressiven Taktiken protestieren Palästinenser innerhalb Palästinas und im Exil und in der Diaspora weiterhin gegen das Attentat des palästinensischen Aktivisten Nizar Banat durch Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, was die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde als eine Agententruppe hervorhebt, die mit dem zionistischen Besatzungsregime durch den Rahmen der „Sicherheitskoordination“ kollaboriert, der den Osloer Verträgen zugrunde liegt. Während Tausende im besetzten Palästina empört auf die Straße gingen und die Rolle der PA-Sicherheitskräfte als koloniale Vollstrecker der Besatzung hervorhoben, wurden sie mit brutalen Schlägen, massenhaftem Diebstahl von Telefonen in dem Versuch, die Dokumentation zu blockieren, und Versuchen von Sicherheitskräften in Zivil, einzelne Demonstranten für Angriffe auszuwählen, konfrontiert.

Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde greifen Anwälte, Schriftsteller, Aktivisten und freigelassene Gefangene an, die gegen das Attentat von Nizar Banat protestieren, und nehmen sie fest

Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt ihre Serie von Verhaftungen und Angriffen auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten fort, die gegen das Attentat von Nizar Banat am 24. Juni durch die Sicherheitskräfte der PA und deren fortgesetzte Sicherheitskoordination mit der zionistischen Besatzung protestieren. Am Montag, den 5. Juli, wurden Dutzende von Palästinensern von Sicherheitskräften der PA festgenommen, darunter Ubai Aboudi, Direktor des Bisan-Zentrums, Omar Assaf vom Palästinensischen Demokratischen Forum, Arjan Karajah, Khaled Odetallah, Ahmed al-Kharouf, Omar al-Awri, Khaled Awad, Hussam Barjas, Tayseer al-Zabri, Omar al-Jallad, Sari Othman Hammad, Adli Izzat Hanaisha, Osama al-Badir, und Bashir al-Khairy, obwohl al-Khairy, ein altgedienter Palästinenserführer, später freigelassen wurde.

Als sich die Familien und Genossen der Verhafteten vor der Polizeistation in Ramallah versammelten, um ihre Freilassung zu fordern, wurden noch mehr verhaftet, darunter Mays Abu Ghosh, Studentenaktivistin und ehemalige politische Gefangene; Deema Amin und Nadia Habash vom Bisan Center; Hind Shraydeh, palästinensische Schriftstellerin und Ehefrau von Ubai Aboudi; Diala Ayesh von Lawyers for Justice; und Shatha und Aws Assaf, der Sohn und die Tochter von Omar Assaf. Weitere Inhaftierte sind Asmaa Odetallah, Jenin Merhi, Basil Merhi, Juman al-Ezza, Yahya Abu al-Rub, Hadi Tarsha und
zwei Journalisten, Mohammed Hamayel und Akil Awawdeh.

PA-Kräfte haben auch Demonstranten gewaltsam angegriffen, darunter Haithem Siyaj, ehemaliger Gefangener und Genosse von Basil al-Araj, der auf den Kopf geschlagen wurde und nun im Krankenhaus liegt. Die meisten derjenigen, die von der PA ergriffen wurden, sind ehemalige politische Gefangene in zionistischen Gefängnissen.

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network fordert die sofortige Freilassung aller dieser politischen Gefangenen. Mitglieder des Samidoun-Netzwerks im besetzten Palästina protestieren jetzt mit vielen anderen vor der Polizeistation in Ramallah, nachdem Familienmitglieder verhaftet wurden und Pfeffergas gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Sie rufen zu einer breiten Beteiligung auf und stellen fest: „Nur die Solidarität des Volkes kann uns vor dieser gewaltsamen Unterdrückung und den Verbrechen gegen das palästinensische Volk schützen.“

Diese Angriffe folgten auf tagelange gewaltsame Repressionen gegen Proteste in den Straßen von Ramallah. Palästinensische Aktivisten haben berichtet, dass die Sicherheitsdienste sie schlugen, ihr Leben bedrohten, ihre Telefone stahlen und versuchten, sie zu terrorisieren und davon abzuhalten, gegen die Koordination der PA mit dem zionistischen Besatzungsregime auf die Straße zu gehen.

Wie die Ermordung von Nizar Banat spiegeln diese Verhaftungen und Angriffe eine bewusste Politik der zionistischen Besatzung und der mit ihr verbundenen Osloer Palästinensischen Behörde wider. Letztere übt ihre spezifische Funktion aus, die Existenz der Besatzung und ihre Kontrolle über das palästinensische Volk im Westjordanland zu schützen. Als Agenten der Besatzung praktiziert die PA alle Formen der Unterdrückung und des Terrors, einschließlich politischer Verhaftungen, gewaltsamer Razzien und Attentäten, gegen das palästinensische Volk, um dem zionistischen kolonialen Projekt zu dienen und die Privilegien des kleinen Teils der Nutznießer der Palästinensischen Autonomiebehörde zu schützen – der Osloer Klasse, die mit dem zionistischen Regime verbunden ist.

Dieses Verbrechen kann nicht losgelöst von der Attentatspolitik gegen palästinensische Führer und Kämpfer betrachtet werden, die das zionistische Besatzungsregime seit Jahrzehnten kontinuierlich durchführt. Der Rahmen der „Sicherheitskoordination“, der von den Vereinigten Staaten, Kanada und der Europäischen Union (die alle an der Ausbildung, Finanzierung und Überwachung der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde beteiligt sind) beaufsichtigt und umgesetzt wird, dient dazu, palästinensische Agenturen zu beschäftigen, um die Mission des zionistischen Kolonialismus auszuführen – die Verfolgung, Unterdrückung, Inhaftierung und das gezielte Attentat des palästinensischen Widerstands sowie vieler Palästinenser – Organisatoren, Schriftsteller, Intellektuelle, studentische Aktivisten – die eine alternative Vision für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer, ohne die kollaborierende Einheit der Palästinensischen Autonomiebehörde präsentieren.

Der Zweck dieser Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Projekts „Sicherheitskoordination“, unter dem sie Waffen tragen, ist es, das palästinensische Volk und seine Befreiungsbewegung daran zu hindern, dem zionistischen Besatzungsregime im gesamten besetzten Palästina effektiv Widerstand zu leisten und es zu stürzen, und zwar durch andauernde Gewalt und Unterdrückung, im vollen Dienst der Interessen des Zionismus und Imperialismus, während jeder Agent ein Emblem der palästinensischen Flagge auf seinem Abzeichen trägt.

Trotz dieser repressiven Taktiken protestieren Palästinenser innerhalb Palästinas und im Exil und in der Diaspora weiterhin gegen das Attentat des palästinensischen Aktivisten Nizar Banat durch Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, was die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde als eine Agententruppe hervorhebt, die mit dem zionistischen Besatzungsregime durch den Rahmen der „Sicherheitskoordination“ kollaboriert, der den Osloer Verträgen zugrunde liegt. Während Tausende im besetzten Palästina empört auf die Straße gingen und die Rolle der PA-Sicherheitskräfte als koloniale Vollstrecker der Besatzung hervorhoben, wurden sie mit brutalen Schlägen, massenhaftem Diebstahl von Telefonen in dem Versuch, die Dokumentation zu blockieren, und Versuchen von Sicherheitskräften in Zivil, einzelne Demonstranten für Angriffe auszuwählen, konfrontiert.

Mehrere Mitglieder des Samidoun-Netzwerks im besetzten Palästina wurden mit Steinen und Schlagstöcken geschlagen, mit heißem Kaffee beworfen und ihre Telefone wurden von uniformierten und nicht-uniformierten Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde gestohlen, zusammen mit Dutzenden bis Hunderten von anderen Palästinensern:innen, denen die gleiche Behandlung widerfuhr. Die Sicherheitskräfte der PA, die für diese Angriffe verantwortlich sind, tragen die Hauptverantwortung für die Sicherheitskoordination mit der zionistischen Besatzung und für das brutale Attentat von Nizar Banat durch die über 25 Sicherheitskräfte der PA, die die Tür seines Hauses aus den Angeln sprengten, bevor sie ihn vor den Augen seiner Familie mit Eisenstangen zu Tode prügelten.

Diese repressiven Angriffe haben sich auch außerhalb des besetzten Palästinas fortgesetzt. In Beirut waren palästinensische Flüchtlinge, die vor der PA-Botschaft gegen das Attentat von Banat protestierten, körperlichen und verbalen Angriffen und Repression durch PA-Sicherheitskräfte ausgesetzt.

Der Alternative Palästinensische Pfad (Masar Badil) veröffentlichte einen Aufruf zur Aktion:

„Die Marionettenbehörde von Oslo unterstützt das zionistische Kolonialprojekt; das ist ihr Daseinszweck. Sie ist die Speerspitze der Besatzung und ein wirksames Mittel, um den Erfolg des zionistischen Projekts zu sichern. Sie ist verantwortlich für die Verschlimmerung der Verbrechen der zionistischen Besatzung, nicht nur wegen ihrer vollen Partnerschaft beim Töten, Foltern und Verhaften, und nicht nur wegen ihrer Rolle bei der Verhinderung von Widerstandsoperationen und dem Auslöschen von Widerstand, bevor er voll erblühen kann, sondern auch wegen ihres größten politischen und historischen Verbrechens – in Wirklichkeit, das darin besteht, das revolutionäre Bewusstsein des palästinensischen Volkes niederzuschlagen und darauf abzuzielen, die Kultur des Widerstands und des Kampfes durch eine Kultur der Unterordnung und Unterwerfung unter den Willen des zionistischen Regimes, der globalen imperialistischen Mächte und ihrer Gefolgsleute in den arabischen reaktionären Regimen zu ersetzen.

Es ist an der Zeit, die Seite dieser infamen Periode in der Geschichte unserer palästinensischen Sache umzudrehen und damit zu beginnen, einen alternativen revolutionären Weg zu den Verwüstungen aufzubauen, die diese Behörde des Verrats verursacht hat.“

In mehreren Städten wurden Demonstrationen organisiert, die das Ende der Sicherheitskoordination und der Rolle der PA als Unterauftragnehmer des Kolonialismus fordern. In New York City, Montreal, Berlin, Den Haag, Paris, London, Kopenhagen, Toulouse, Athen, Vancouver, Amman sowie in Beirut sind Palästinenser:innen und Unterstützer Palästinas auf die Straße gegangen, um dieses dem palästinensischen Volk aufgezwungene System der Ungerechtigkeit anzuprangern. Kommende Aktionen werden bereits in Frankfurt, Brüssel, Stockholm und anderswo organisiert.

Jetzt ist es an der Zeit, der Palästinensischen Autonomiebehörde und all jenen, die dafür verantwortlich sind, dass der palästinensischen Volk mehrere Schritte nach hinten in seinem Kampf für Rückkehr und Befreiung aufgezwungen wurde, entgegenzutreten. Die PA und ihre Geldgeber müssen für ihren andauernden Verrat am palästinensischen Volk und ihre Kollaboration mit dem zionistischen Feind zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stellen fest, dass dieses Verbrechen auch ein dringender Aufruf ist, die zionistische Besatzung in ganz Palästina und anderswo zu boykottieren, zu isolieren und Widerstand zu leisten. Das Oslo-Projekt wird von Zionismus, Imperialismus und reaktionären Regimen unterstützt – und es muss und wird auf dem Weg zur Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer, fallen.

Werdet aktiv:
– Protestiert bei der Botschaft, Mission oder dem Konsulat der Palästinensischen Autonomiebehörde in Eurem Land – oder bei der zionistischen Botschaft. Fordert Gerechtigkeit und Rechenschaft für das Attentat von Nizar Banat und macht es deutlich, dass der PA nicht den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes repräsentiert! Findet die PA-Mission oder -Botschaft in Eurem Land hier: https://embassy.goabroad.com/embassies-of/palestine – wir merken an – dies ist auch ein zionistisches Verbrechen, in erster Linie im Interesse der Besatzung. Protestiert vor zionistischen Botschaften und Konsulaten: https://embassy.goabroad.com/embassies-of/israel

– Fordert von Eurer Regierung, die Unterstützung der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde einzustellen und das Besatzungsregime zu sanktionieren. Die Unterstützung und Ausbildung der Sicherheitskräfte der PA dient nicht dazu, den Palästinensern Sicherheit zu geben, sondern die zionistische Besatzung zu unterstützen und den palästinensischen Widerstand zu unterdrücken. Legitime Hilfe muss die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützen und darf diese nicht direkt untergraben. Von Kanada über Australien bis hin zur Europäischen Union unterstützen westliche Regierungen und imperialistische Mächte die Besatzung kontinuierlich diplomatisch, politisch und wirtschaftlich und verkaufen Waffen im Wert von Milliarden von Dollar an den Siedlerkolonialstaat. Gleichzeitig kaufen sie auch Waffen im Wert von Milliarden von Dollar vom zionistischen Staat. Regierungen, die mit imperialistischen Mächten im Bunde stehen, wie auf den Philippinen, in Brasilien, Indien und anderswo, kaufen ebenfalls Waffen und „Sicherheits“-Dienste – alle „kampferprobt“ an der palästinensischen Bevölkerung. Ruft Eure Repräsentanten, Abgeordneten, und politischen Funktionäre an und fordert Eure Regierung auf, die Besatzung jetzt zu sanktionieren, alle Hilfen abzuschneiden, seine Botschafter auszuweisen und den Kauf und Verkauf von Waffen zu stoppen – und aufhören, die Sicherheitskräfte der PA zu finanzieren und zu trainieren, um die Besatzung bei ihren Verbrechen zu unterstützen.

– Schließt Euch palästinensischen Bewegungen und Organisationen an, die sich gegen Oslo wehren. Viele Palästinenser:innen, innerhalb Palästinas und im Exil und in der Diaspora, arbeiten daran, Oslo zu Fall zu bringen und den Kompass des Kampfes wiederherzustellen – für Befreiung und Rückkehr, vom Fluss bis zum Meer, und die Aufrechterhaltung des Widerstandes als legitime Stimme des palästinensischen Volkes. Erfahrt mehr und beteiligt Euch an der Konferenz Masar Badil (Alternativer Palästinensischer Pfad), die im Oktober 2021 in Madrid stattfinden wird.

– Boykottiert den zionistischen Feind – Die internationale, arabische und palästinensische Kampagne zum Boykott der Besatzung kann in dieser kritischen Zeit eine wichtige Rolle spielen. Lokale Boykottgruppen können protestieren und Produkte und Lebensmittel der Besatzung kennzeichnen. Indem Ihr euch am Boykott beteiligt, könnt ihr direkt helfen, der Wirtschaft des Siedlerkolonialismus einen Riegel vorzuschieben. Lädt unseren Boykott-Flyer herunter und verteilt ihn in Supermärkten, Geschäften und anderen Orten in Eurer Gemeinde!