Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre von der deutschen Polizei in Mannheim verhaftet. Am nächsten Tag stürmte die Polizei das Haus von İhsan Cibelik, einem Mitglied der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde gewaltsam festgenommen und schwer misshandelt. Beide wurden vor die jeweiligen Gerichte gebracht, die in Sekundenschnelle über ihren Fall entschieden. Özgül Emre wurde in die JVA Rohrbach und İhsan Cibelik in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Am 18. Mai 2022 wurde ein weiterer Antifaschist, Serkan Küpeli, in Hamburg verhaftet.
Der deutsche Staat führte diese Razzien, Festnahmen und Verhaftungen auf der Grundlage von Artikel 129-b des deutschen Gesetzes durch. Der Artikel 129-b ist speziell dafür gedacht, Revolutionäre aus der Türkei zu unterdrücken und sie als “Terroristen” zu bezeichnen. Zuvor wurden in Stuttgart fünf Antifaschisten aus der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie Konzerte der Grup Yorum organisiert, Zeitschriften verteilt, Picknicks veranstaltet und den Widerstand unterstützt hatten.
Der deutsche Staat versucht, Özgül Emre in der JVA Rohrbach eine Gefängnisuniform aufzuzwingen, wohl wissend, dass vier revolutionäre Gefangene in der Türkei 1984 während ihres Hungerstreiks gegen die Einführung einer Gefängnisuniform starben. Ihr Opfer hat dazu geführt, dass das Gesetz zurückgezogen wurde und bis heute können türkische Gefängnisse keine Gefängnisuniformen durchsetzen.
Özgül Emre steht in dieser kompromisslosen Tradition, die Identität, Integrität und Würde der revolutionären politischen Gefangenen zu bewahren. Seit ihrer Verhaftung vor 39 Tagen befindet sie sich in einem Hungerstreik. Ihre Forderung ist einfach: Zugang zu ihrer eigenen Kleidung.
Samidoun Netzwerk steht fest an der Seite von Özgül Emre, die seit 39 Tagen in der JVA – Rohrbach im Hungerstreik ist, um für ihre Grundbedürfnisse zu kämpfen und ihre und die Würde aller Menschen im deutschen repressiven und imperialen Gefängnissystem zu schützen.
Nachfolgend die von Anti-Imperialist Struggle Committee veröffentlichte Erklärung, in der die aktuelle Lage von Özgül Emre ausführlich erläutert wird:
Özgül Emre, eine Revolutionärin und Journalist aus der Türkei, befindet sich seit dem 17. Mai 2022 auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft und auf Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland in Haft.
Özgül Emre wird von der Rohrbacher Gefängnisverwaltung willkürlich und rechtswidrig gezwungen, eine Einheitskleidung zu tragen und erhält keine eigene Kleidung.
Özgül Emre, die sich weigert, die willkürliche und rechtswidrige Verhängung einer Anstaltskleidung aus fadenscheinigen Gründen zu akzeptieren, befindet sich seit dem 16. Mai 2022, d.h. seit 39 Tagen, im Hungerstreik.
Nach Angaben ihrer Familie und des Anwalts, der sich mit ihr getroffen hat, hat sich der Gesundheitszustand von Özgül Emre so weit verschlechtert, dass ihr Leben in Gefahr ist. Özgül Emre hat von der JVA Rohrbach einen Monat lang keinen Zucker und kein Salz erhalten, die sie während des Hungerstreiks unbedingt verwenden muss.
Özgül Emre hat in den letzten Tagen ernsthafte Probleme mit der Flüssigkeitsaufnahme und gibt an, dass sie die Flüssigkeiten, die sie zu sich nimmt, erbricht und dass sie sowohl bei der Flüssigkeitsaufnahme als auch beim Erbrechen starke Schmerzen in der Leistengegend hat.
Da Özgül Emre derzeit nicht in der Lage ist, Flüssigkeit zu sich zu nehmen, kann sie auch keinen Zucker und kein Salz aufnehmen, so dass ihre körperliche Widerstandskraft rapide abnimmt. Mit anderen Worten: Özgül‘s Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert, weil sie keine Flüssigkeit und damit auch keinen Zucker und kein Salz mehr zu sich nehmen kann, und ist zu einer ernsten Gefahr für ihr Leben geworden.
Wir bekräftigen noch einmal:
Die Forderungen von Özgül Emre sind berechtigt und legitim Die Auferlegung von Anstaltskleidung, trotz Unschuldsvermutung ist unrechtmäßig und illegal und muss sofort gestoppt werden. Andernfalls sind die Rohrbacher Gefängnisverwaltung und das Bundesgericht für alle negativen Folgen und die Gefährdung des Lebens von Özgül Emre verantwortlich.
Die berechtigten und legitimen Forderungen von Özgül Emre müssen akzeptiert werden!
Schluss mit dem Zwang der Anstaltskleidung!
