Komplizenschaft der EU mit Israel beim Angriff auf den Marsch der Rückkehr und auf die Diaspora

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network verurteilt die Einreiseverbote für unsere internationale Koordinatorin Charlotte Kates und einen der Gründer der palästinensischen Alternative Revolutionäre Pfad Bewegung, Khaled Barakat, in den Niederlanden und ihre Abschiebung vom Flughafen Amsterdam nach Kanada durch die niederländische Militärpolizei. Charlotte und Khaled waren auf dem Weg zur Teilnahme an der Aktionswoche für die Rückkehr und Befreiung Palästinas. Wir betrachten ihre Einreiseverweigerung und Abschiebung als einen klaren Angriff der Niederlande und der Europäischen Union auf die palästinensische Organisierungs-Arbeit, das palästinensische Volk und seinen Kampf für Rückkehr und Befreiung.

Sobald Barakat und Kates am Montagmorgen, dem 24. Oktober, auf dem Flughafen Amsterdam Schiphol ankamen, wurden sie von der Einwanderungsbehörde der niederländischen Militärpolizei festgenommen.

Sowohl Barakat als auch Kates wurden über ihre politischen Ansichten, über Samidoun, Masar Badil und die Aktionswoche für Befreiung und Rückkehr befragt, was zeigt, dass dies ein klarer politischer Angriff gegen beide, unsere Organisationen und die palästinensische Bewegung, insbesondere in der Diaspora, ist.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Barakat und Kates von einem europäischen Staat angegriffen und unterdrückt werden. Im Jahr 2019 wurde Khaled Barakat mit einem politischen Verbot belegt, während er in Berlin lebte und die palästinensische Shatat (“Diaspora”) organisierte. Er durfte an keiner politischen Veranstaltung teilnehmen und sich nicht mit mehr als zehn Personen gleichzeitig treffen. Barakat und Kates, die auch miteinander verheiratet sind, wurden aus Deutschland vertrieben und haben bis heute ein mehrjähriges Wiedereinreiseverbot. Dieses rein politische Verbot, das ihnen auferlegt wurde, wurde als Grund für die Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum angeführt.

Es ist bemerkenswert, dass dies geschieht, während der niederländische Premierminister Mark Rutte zu zweitägigen Gesprächen in dem zionistischen Siedlerkolonialstaat eintrifft. Dies geschieht inmitten eines heftigen palästinensischen Widerstands und kolonialer Gewalt, einschließlich der gezielten Ermordung von palästinensischen Widerstandskämpfern, wobei letzte Nacht fünf palästinensischen Märtyrern das Leben genommen wurde.

Wir betonen, dass wir auf diesen Angriff auf unsere Organisation mit einem noch größeren, stärkeren, lauteren und kraftvolleren Engagement für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und die Befreiung Palästinas antworten. Der Marsch für Rückkehr und Befreiung wird sich diesen Samstag, den 29. Oktober, in Brüssel versammeln, um eindeutig zu bekräftigen, dass das palästinensische Volk nichts Geringeres als Rückkehr und Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer akzeptiert und Europa für seine kolonialen Verbrechen und die anhaltende imperialistische Ausbeutung zur Verantwortung ziehen wird! Wir rufen alle Palästinenser, Araber und Internationalisten dazu auf, sich dem Marsch anzuschließen oder lokale Aktivitäten für Rückkehr und Befreiung zu organisieren!

Die Abschiebung von Barakat und Kates reiht sich ein in die langjährige Politik Deutschlands, der Niederlande und der Europäischen Union, die palästinensische Organisierung und europäische Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung zu unterdrücken. Das reicht vom Verbot (pro-)palästinensischer Künstler bis hin zum Verbot von Nakba-Demonstrationen, von der Wegnahme der Finanzierung palästinensischer Bauern bis hin zu Angriffen auf antizionistische Juden und internationalistische Organisationen, die sich mit dem palästinensischen Kampf solidarisieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass die europäischen Staaten, die die palästinensische Organisierung unterdrücken, dieselben Imperialisten sind, die die zionistische Kolonisierung Palästinas seit ihrer Gründung vor mehr als einem Jahrhundert bedingungslos unterstützen. Sowohl die Niederlande als auch Deutschland unterstützen die zionistische Entität finanziell, militärisch und politisch, sogar während ihrer unzähligen Aggressionen und Kriege gegen das palästinensische Volk und den Gazastreifen.

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network verurteilt die Abschiebung von Khaled Barakat und Charlotte Kates und ruft alle Unterstützer Palästinas auf, das Recht auf Kampf für die Rückkehr und die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer zu verteidigen und sich an der Woche der Rückkehr und Befreiung zu beteiligen und in euren Städten Proteste und Aktionen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines unveräußerlichen Rechts auf Befreiung seines Landes und Rückkehr in seine Heimat zu organisieren.