Samidoun Palestinian Prisoners Solidarity Network grüßt unsere GenossInnen von “Young Struggle” für ihre kontinuierliche Arbeit gegen den Imperialismus und ihren Kampf für die unveräußerlichen Rechte des kurdischen Volkes und wir veröffentlichen ihre Erklärung gegen das Verbot von Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen in Berlin durch den deutschen Staat nach einer bundesweiten Verleumdungskampagne gegen die palästinensische Organisierung in Deutschland und insbesondere gegen Samidoun. Nachfolgend ihre Erklärung:
Samidoun Palestinian Prisoners Solidarity Network salutes our comrades in “Anti-Imperialist Front” for their continuous work agaisnt imperialism and we republish their statement against the ban by the German state on Palestinian Prisoner’s Day actions in Berlin after a nationwide smear campaign against Palestinian organising in Germany, and especially Samidoun. Following is their statement:
Kampf der Repression und Kampf gegen den deutschen Staat!
Am Samstag, den 08.04 fand eine Demonstration, von der Organisation Samidoun organisiert, in Berlin Neukölln statt. Über 1000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, unter ihnen Palästinenser:innen, Araber:innen, Internationalist:innen und viele mehr. Das Ziel war es ein Zeichen gegen die israelische Siedler Politik und die andauernden Angriffe des zionistischen Staates gegen Palästinenser:innen und für ein befreites Palästina zu setzen. Aber wie so oft in Deutschland ist allein das schon Grundlage genug, um Organisationen und die gesamte Bewegung zu kriminalisieren. Kurz nach der Demonstration ging ein Video durch die deutschen Medien und Social Media, welches angeblich zeigen soll, wie eine Person auf der Demo “Tod den Juden” gerufen haben soll. Hier gilt es einige Dinge klarzustellen.
- Die Polizei war mit großen Einsatzkräften, darunter auch einigen Dolmetscher:innen, vor Ort. Während der Demonstration gab es jedoch keine Anzeichen dafür, dass solch eine Parole gerufen wird.
- Auf dem Video ist nicht gut zu verstehen, welche Parole dort gerufen wird. Darüber hinaus ist auch nicht identifizierbar, welche Person die Parole gerufen haben soll.
Gestern, den 13.04. wurde bekannt gegeben, dass die beiden Berliner Demonstrationen am 15. und 16.04 , anlässlich des Tages der Palästinensischen Gefangenen, verboten wurden. Wie auch im Vorjahr gibt es große israelische Aggression während Ramadan gegenüber des palästinensischen Volkes. Palästinenser:innen werden gezielt angegriffen und die Wut darüber treibt die Menschen hier auf die Straße. Der deutsche Staat gibt vor, hier Moralapostel zu sein, welcher antisemitische Hetze unterbinden würden und benutzt das als Grundlage, die palästinensische Befreiungsbewegung zu kriminalisieren. In Wahrheit vertritt er aber nur die eigenen imperialistischen Interessen. Berlin als Hauptstadt der Palästinenser:innen in Europa ist hier natürlich besonders wichtig für die deutsche Politik. Eine große palästinensische Diaspora, heißt natürlich, dass auch die Reaktion auf der Straße an Dynamik gewinnt und das möchte der deutsche Staat unterbinden. Diese Verbote sind, wie die Genoss:innen von Samidoun es richtig in ihrer Stellungnahme beschreiben, ein Werkzeug in den Händen reaktionärer Kräfte, welche die palästinensische Befreiungsbewegung global kriminalisieren wollen.
Seit der Demonstration am letzten Samstag, spricht die Politik über Verbote gegen die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und auch die Organisation Samidoun gerät hier weiter ins Visier. Während die progressivsten Teile der Bewegung kriminalisiert werden, nutzt die Union das aus, um eine Verschärfung des Asylrechts zu propagieren. Der importierte Antisemitismus solle nicht auch noch mit dem deutschen Pass belohnt werden. Diese dreisten Äußerungen sind Versuche, die Legitimation dem palästinensischen Befreiungskampf zu entziehen und ihn als etwas grundlegend reaktionäres zu begreifen. Deutschland ist Exportweltmeister beim Thema Antisemitismus. Die heuchlerischen Versuche das auf die Palästinenser:innen und alle Araber:innen abzuwälzen, sind klar rassistisch motiviert, um ihre eigenen rechten Fantasien in den Massen zu verankern.
Es ist noch ein Monat bis zum Nakba-Tag und wir erleben, wie letztes Jahr eine verstärkte Hetze gegen die palästinensische Befreiungsbewegung. Der Nakba-Tag, auch die große Katastrophe genannt, markiert den Beginn der Vertreibung des palästinensischen Volkes durch die zionistische Besatzung. Dieser Tag ist ein Kampftag für die palästinensische Befreiungsbewegung weltweit. Es ist unsere Aufgabe als Revolutionär:innen sich für die Befreiung aller Unterdrückten und somit auch des palästinensischen Volkes einzusetzen. Mit den momentanen Angriffen des deutschen Staates muss uns klar sein, wo diese hinführen. Zu weiteren Demo Verboten.
Im letzten Jahr gründeten wir gemeinsam mit weiteren Gruppen in Berlin das “Revolutionäre Solidaritätsbündnis” als Antwort auf die Demo-Verbote am Nakba-Tag. Mit der Losung „Klassenkampf statt Repression” schufen wir eine Grundlage, um eine revolutionäre Antwort auf ihre Angriffe zu geben. Auch in diesem Jahr müssen wir uns einheitlich gegen die repressive Politik des imperialistischen deutschen Staates und seine Interessen stellen. Wir leben in einem Staat, welcher den revolutionären Kräften dieses Landes Einhalt gebieten möchte, aber wir werden uns dagegen zur Wehr setzen.
Für uns muss es erneut heißen:
“Nehmen wir uns die Straßen am Nakba-Tag. Wir lassen uns revolutionäre Politik nicht verbieten”
„Lassen wir uns nicht die Straße nehmen, stärken wir die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf“
