Am 13. April 2023 verbot die Berliner Polizei zwei Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen am 15. und 16. April, darunter die von Samidoun Deutschland organisierte Demonstration am 16. April. Dieser abscheuliche Angriff des deutschen Staates auf die Rechte, die Freiheiten, die Meinungsäußerung und die Existenz der Palästinenser steht im Einklang mit Deutschlands Unterstützung und Bewunderung für das Ethnostaatsmodell, das die zionistische Besatzung darstellt. Es ist auch wichtig festzuhalten, dass dieser Angriff auf das Verbot von Demonstrationen am Nakba-Tag im Jahr 2022 folgt, das in Deutschland und in der ganzen Welt auf breite Verurteilung gestoßen ist. Jetzt greift der deutsche Staat — durch die Berliner Polizei — die über 4.800 Palästinenser an, die von der zionistischen Besatzung inhaftiert sind und für Gerechtigkeit und Befreiung kämpfen, indem er den Tag der Palästinensischen Gefangenen zum Ziel von Untedrückung und Zensur macht.
Wir begehen den Tag der palästinensischen Gefangenen alljährlich am 17. April, um uns mit den Palästinensern zu solidarisieren, die im Zentrum unserer Sache und unseres Widerstands stehen: den palästinensischen Gefangenen, die von der kolonialen Besatzung hinter Gittern festgehalten werden. An diesem Tag erheben wir unsere Stimme gegen Folter, die Inhaftierung von Kindern und den kolonialen Einsatz der Gefangenschaft als Waffe gegen die palästinensische Befreiung und Selbstbestimmung. Dies ist ein internationaler Tag, der in allen Städten der Welt begangen wird, an dem wir die Namen und Geschichten der Gefangenen in Erinnerung rufen, die hinter den Gefängnisgittern weiter kämpfen, von Khader Adnan, der sich seit 68 Tagen im Hungerstreik befindet, bis zu Walid Daqqah, der nach jahrelanger medizinischer Vernachlässigung mit einer seltenen Krebserkrankung auf der Intensivstation liegt. Wir grüßen Israa Jaabis, Ahmad Sa’adat, Marwan Barghouthi, Nael Barghouthi, Abdullah Barghouthi, Ahmad Manasra und alle 4.800 palästinensischen Gefangenen, die hinter Gittern sitzen, sowie Georges Abdallah, der in Frankreich seit 38 Jahren inhaftiert ist, und die palästinensischen Aktivisten, die in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind. Diese Maßnahme der Berliner Polizei ist ein Angriff auf die palästinensische Gefangenenbewegung und muss uns alle dazu veranlassen, uns noch stärker für ihre sofortige Befreiung einzusetzen.
Deutschland ist eindeutig keine neutrale Partei oder Beobachter bei der anhaltenden Kolonisierung und Besetzung Palästinas. Es liefert Waffen und unbegrenzte politische Unterstützung für die Besetzung unseres Volkes in Palästina, während es die palästinensischen Menschenrechte nicht nur in Palästina, sondern auch hier in Deutschland und insbesondere in der Hauptstadt der palästinensischen Diaspora, Berlin, der Heimat der größten palästinensischen Gemeinschaft in Europa, verletzt.
Dies wirft eine wichtige Frage auf: Warum? Warum unterdrückt die deutsche Regierung die Stimmen von Hunderttausenden ihrer eigenen Bürger und Einwohner, die den palästinensischen Befreiungskampf unterstützen, wie wir bei den Demonstrationen in Deutschland während des “Saif Al Quds”-Aufstands so anschaulich gesehen haben, um die Interessen einer ausländischen kolonialen Besatzung zu schützen? Warum folgt der deutsche Staat den USA blindlings in einen tödlichen Krieg in der Ukraine und verursacht damit ein wirtschaftliches Desaster, das die eigene Bevölkerung erdrückt? Und warum schweigt Deutschland zu der Bombardierung seiner eigenen strategischen Gaspipeline durch die USA, die das deutsche Volk Hunderte von Milliarden Euro an wirtschaftlichen Schäden kostet und den Staat in eine Konfrontation mit einer Atommacht treibt? Warum stationiert eine ausländische Macht, die USA, 29.000 ihrer Soldaten und unterhält 40 Militäreinrichtungen auf deutschem Boden? Und warum gibt es eine CIA-Basis in Frankfurt, die, wie WikiLeaks enthüllt, ungehindert operieren durfte? Und warum hat der deutsche Staat verschwiegen, dass sein ehemaliges Staatsoberhaupt, Bundeskanzlerin Angela Merkel, von den US-Geheimdiensten gehackt wurde? All diese unbeantworteten Fragen offenbaren die fehlende Souveränität Deutschlands und das Ausmaß, in dem der deutsche Staat routinemäßig gegen die Interessen seiner Bürger handelt, um seinen imperialistischen Interessen im Einklang mit dem US-Imperialismus zu dienen.
Es ist auch klar, dass das heutige Demonstrationsverbot als eine Form der kollektiven Bestrafung und des Schweigens gegen die Hunderttausenden von Palästinensern und Arabern in Deutschland und ihre Unterstützer durchgeführt wird. Es ist eine fabrizierte Krise, die darauf abzielt, einen Vorwand für das andauernde Verbot von Demonstrationen für Palästina und die freie Meinungsäußerung der palästinensischen Gemeinschaft und der Unterstützer Palästinas zu schaffen. Das von der Berliner Polizei herausgegebene Dokument liest sich, als sei es von einem israelischen Sicherheits- oder Geheimdienst verfasst worden, da es eine Reihe politischer Analysen enthält, die ausschließlich eine zionistische Sichtweise auf Palästina widerspiegeln und die Rechte der Palästinenser und sogar die Menschlichkeit völlig außer Acht lassen.
Wir warnen vor einem weiteren Versuch, das Gedenken an den al-Nakba-Tag in Berlin zu verbieten, wie wir es im Jahr 2022 erlebt haben. Wir betrachten dieses kollektive Vorgehen gegen die palästinensische Gemeinschaft auch als einen Versuch, die palästinensische Meinungsäußerung und Identität zu kriminalisieren und unsere Bewegung in Wettbewerb und Spaltung in “gute” und “schlechte” Palästinenser zu drängen. Wir stellen heute klar: Wir und unsere kollektive Bewegung werden nicht zulassen, dass solche Taktiken Erfolg haben. Die Stimme des palästinensischen Volkes – einschließlich der überwältigenden Mehrheit der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin, die palästinensische Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre besetzte und kolonialisierte Heimat seit über 75 Jahren verweigert wird – wird sich mit unserem Volk und unserem Widerstand Gehör verschaffen, für die Befreiung unserer Gefangenen und unseres Landes, vom Fluss bis zum Meer.
Wir rufen alle Unterstützer der Gerechtigkeit in Palästina, in Deutschland und auf der Welt, dazu auf, die deutsche Regierung für die andauernden Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte, die hier auf den Straßen Berlins stattfinden, und insbesondere für das Verbot der Gedenkfeiern zum Tag der Palästinensischen Gefangenen, zur Verantwortung zu ziehen. Diese Angriffe sind Teil desselben Systems der Unterdrückung und des Bündnisses an Imperialismus, Zionismus und Reaktion, das sich gegen unser Volk innerhalb und außerhalb des besetzten Palästina richtet. Wir werden nicht schweigen!
Das 12-seitige Dokument der Berliner Polizei, das dieses Verbot rechtfertigen soll, folgt auf eine Reihe von politischen Angriffen, darunter auch Interventionen des israelischen Botschafters, die die Zensur der palästinensischen Gemeinschaft fordern. Wie frühere Dokumente dieser Art ist auch dieses mit antipalästinensischem Rassismus und grundlosen und hochgradig politisierten Kommentaren gespickt, die ein zionistisches Narrativ in extremem und sogar beleidigendem Ausmaß übernehmen.
Dies geschieht, nachdem die Polizei bei der Demonstration am vergangenen Samstag, dem 8. April, keine Zwischenfälle festgestellt hat und nachdem ein von den Medien und der Politik inszenierter Skandal durch ein verdächtiges Video ausgelöst wurde, das von einer zionistischen Organisation produziert wurde und auf dem eine einzelne, nicht identifizierte Stimme zu sehen ist, die eine antijüdische Parole schreit. Es ist klar, dass dies das Ergebnis von politischem Druck ist und nicht das Ergebnis einer wirklichen Sorge um die “öffentliche Sicherheit” oder der “Bekämpfung von Antisemitismus”. Es ist auch klar, dass die Sicherheit der palästinensischen und arabischen Gemeinschaft für die Berliner und die deutsche Bundesregierung überhaupt keinen Wert hat und jederzeit aus politischer Opportunität beiseite geschoben oder gefährdet werden kann.
- Das Polizeidokument macht sich ein offensives zionistisches Narrativ zu eigen, wenn es die Angriffe auf die Al-Aqsa-Moschee beschreibt. Diese Angriffe, die sogar von vielen pro-zionistischen westlichen Regierungen verurteilt wurden. Es stellt die israelischen Besatzungstruppen, die ihre Waffen auf die Gläubigen richteten und Palästinenser in der Moschee schlugen, als Verteidiger der dort betenden Muslime dar, während es die Worte eben dieser palästinensischen Muslime völlig außer Acht lässt:
“Berichten zufolge haben Gruppen junger Palästinenser am späten Abend Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten geworfen und versuchten, sich in der Al-Aqsa-Moschee zu verbarrikadieren. Außerdem sollen diese Gruppen junger Palästinenser die Gläubigen am Verlassen der Moschee gehindert haben, so dass die Polizei den Gläubigen den Weg aus der Moschee freimachen musste und in diesem Zusammenhang die Palästinenser aus dem Komplex verwies. Nach palästinensischen Angaben wurden sechs weitere Personen verletzt”.
- Es bedient sich einmal mehr des antipalästinensischen Rassismus und der Stereotypisierung, indem er erklärt, dass Palästinenser und Araber offenbar emotionslos gegenüber den gewaltsamen Angriffen und der Enteignung ihrer selbst und ihres Volkes sein sollten:
“Emotionalisierung bei lokalen Bevölkerungsgruppen mit palästinensischem Hintergrund”.
- Es betreibt antimuslimischen, antipalästinensischen und antiarabischen Rassismus und Kriminalisierung:
“Die Versammlung hatte für Außenstehende ein ausgesprochen militantes Erscheinungsbild, mit aggressiven “Allahu Akbar”-Sprechchören”.
- Die Teilnahme von Palästinensern, Arabern und Muslimen wird als Rechtfertigung für das Verbot der Aktion angeführt:
“Die Versammlungsteilnehmer werden sich daher größtenteils aus Personen aus der arabischen Diaspora zusammensetzen, insbesondere aus solchen mit palästinensischem Hintergrund. Aber auch andere muslimische Gruppen, vorzugsweise aus der libanesischen, türkischen und syrischen Diaspora, werden sich an der Demonstration beteiligen. Darüber hinaus ist mit einer großen Zahl von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu rechnen”.
- Weiter erklärt die Polizei, dass die Bezugnahme der Palästinenser auf ihre Hauptstadt Jerusalem und deren Besetzung ein Grund ist, die Demonstration zu verbieten:
“Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Demonstration zu einer Ersatzveranstaltung für die abgesagte jährliche “al-Quds-Demonstration” entwickelt. Dafür sprechen auch im Internet veröffentlichte Flugblätter, die in Wort und Bild einen Bezug zu Jerusalem (arabisch: al-Quds) herstellen.”
- Einmal mehr nutzt die Bundesregierung die angeblich “rechtlich nicht bindende” IHRA-Definition, um die Rechte von Palästinensern, Arabern und Palästina-Unterstützern mit Füßen zu treten und Juden und Zionismus in plumper Weise gleichzusetzen (und damit in Wirklichkeit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit zu fördern):
“Die Propagierung der Nichtexistenz und Zerstörung des Staates Israel in Wort und Bild ist nach allen gängigen Antisemitismus-Definitionen als prägnantester Ausdruck von Antisemitismus anzusehen… Dies gilt sowohl für die von Deutschland 2017 übernommene Antisemitismus-Definition der “International Alliance for Holocaust Remembrance” (IHRA) als auch für die wissenschaftliche Antisemitismus-Definition des Berichts der zweiten “Unabhängigen Expertengruppe Antisemitismus” von 2017.”
- Darüber hinaus bekräftigt das Verbotsdokument noch einmal die wiederholte Aussage der Bundesregierung, dass der zionistische Kolonialismus in Palästina eine “Staatsräson” für das Land sei und begründet das Verbot damit, dass:
“Ihre Versammlungsteilnehmer rekrutieren sich aus einem Kreis von Personen, die dem Staat Israel, dem israelischen Volk und Menschen jüdischen Glaubens kritisch gegenüberstehen.”
Von welchen “Menschen jüdischen Glaubens” ist hier die Rede? Zionistische Siedler, Besatzungssoldaten und Kriegsverbrecher? Wieder einmal werden antizionistische Juden unsichtbar gemacht, während das Judentum an die Handlungen eines kolonialen, imperialistischen Siedlerprojekts gekoppelt wird. Die Täuschung könnte nicht deutlicher sein.
Es sind Europa und insbesondere Deutschland, seine herrschende Klasse und seine Unterdrückungssysteme, die für Antisemitismus, Judenhass, Nazismus und Faschismus verantwortlich sind. Dies ist nur der jüngste Versuch, die Verantwortung für diese Verbrechen und die Bedrohung durch die extreme Rechte in Deutschland abzuschieben und stattdessen Palästinenser, Araber und Muslime ins Visier zu nehmen – dieselben Gruppen, die selbst ein Hauptziel der Faschisten in Deutschland und ganz Europa sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Verantwortung für die Nazi-Verbrechen auf Palästinenser und Araber abgewälzt wird, die für unsere Befreiung vom Kolonialismus kämpfen. Unser Befreiungskampf ist antikolonialistisch und antirassistisch, und unser Kampf wird nicht durch Verleumdungskampagnen oder staatliche Repressionen zum Schweigen gebracht werden.
Wir gedenken dem Kampf der palästinensischen Gefangenen und des palästinensischen Volkes, und der Internationale Tag der Palästinensischen Gefangenen lebt als unsterblicher Tag weiter. Wir fordern alle, die uns unterstützen, auf, sich nicht nur gegen das Verbot auszusprechen, sondern auch an Veranstaltungen zum Tag der Palästinensischen Gefangenen in ihren Gemeinden und Städten teilzunehmen und zu organisieren, insbesondere der Veranstaltungen in Köln und Hamburg am 15. April.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unser Volk zur Zielscheibe von Kriminalisierung und Unterdrückung wird. Jetzt ist die Zeit, in der es dringender denn je ist: Wir müssen uns weiter organisieren und alle unsere Bemühungen um die Befreiung aller palästinensischen Gefangenen verstärken, um dem palästinensischen Volk und seinem mutigen Widerstand zur Seite zu stehen, für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer.
