Die deutschen Behörden eskalieren ihren Angriff auf alle Palästinenser:innen, Araber:innen und Unterstützer:innen der palästinensischen Sache in Deutschland und verbieten die diesjährige Demonstration in Berlin anlässlich des 75. Jahrestages der Nakba. Dies findet statt, während israelische Kampfjets den belagerten Gazastreifen bombardieren und dabei bis dato bestätigt 33 Palästinenser:innen ermordet haben, darunter 6 Kinder und 3 Frauen. Mehr als 100 Menschen wurden durch die Luftangriffe verletzt und hunderten medizinischen Notfällen wurde akute medizinische Versorgung durch Grenzsperrung verweigert. Die Zahl der Märtyrer in Palästina hat sich seit Jahresbeginn auf 147 erhöht.
In Berlin leben um die 80.000 Palästinenser:innen. Viele von ihnen haben trotz langjährigem Aufenthalt in Deutschland keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und sind oft prekär beschäftigt und Diskriminierung, sowie Schikane durch den Staat ausgesetzt. Der deutsche Staat kriminalisiert zudem jeglichen Protest gegen die kontinuierlichen Kriegsverbrechen in ihrer Heimat und ihrem Engagement im Kampf um ihre Befreiung und Rückkehr. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen sie, sondern auch gegen die Millionen von Menschen, die 2021 in ganz Deutschland während des “Saif Al-Quds”-Aufstandes in Palästina demonstrierten.
Solch innenpolitische Entscheidungen des deutschen Staates sind untrennbar von seiner permanenten diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Israels auf internationaler Ebene. Mit der Unterstützung der zionistischen Kolonie in Palästina ist Deutschland kein Zuschauer, sondern starker Teilnehmender an der andauernden Nakba und dem genozidalen Krieg gegen Palästinenser:innen.
Das revolutionäre Solidaritätsbündnis hat sich letztes Jahr um dieselbe Zeit gegründet, als die Nakba Demonstration 2022 verboten wurde. Eine Sprecherin des Bündnis merkt an, dass Demoverbote sich einreihen „in eine lange Kette von Repressionen seitens des deutschen Staates, die als Instrument zur Zerschlagung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften dienen“.
Die Verbotsbegründungen bauen auf staatliche rassistische Praxis auf. Antipalästinensischer Rassismus wird instrumentalisiert, indem die palästinensische Diaspora und Teilnehmer an der Demonstration als “hoch emotionalisierte Männer” bezeichnet werden und den Palästinensern so in kolonialer Tradition vorschreiben möchte eine – entmenschlichte – gefühlskalte Haltung gegenüber der Besatzung, dem Exil und den Vernichtungsversuchen, denen sie ausgesetzt sind, einzunehmen.
Vier Tage vor unserer für den 14. 05.2023 geplanten Demonstration erfolgten bereits Einschüchterungs-versuche seitens der Berliner Polizei. Uns wurde gedroht, dass alle arabischen Reden, Lieder und Aufrufe aufgezeichnet werden, um sie später zur Strafverfolgung zu verwenden.
Dieses Verbot ist ein Angriff auf uns alle! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung ist ein fundamentales Menschenrecht und darf als solches nicht willkürlich beschnitten werden.
Als Bündnis rufen wir daher alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und das andauernde Schweigen zur Kriminalisierung von palästinensischen, revolutionären und antiimperialistischen Kämpfen zu brechen!
Unterstützt unser Anwaltsteam, das den juristischen Kampf gegen die Demonstrations-verbote und die Gerichtsverfahren für diejenigen übernehmen wird, die wegen ihres Kampfes für ein befreites Palästina vom Staat verfolgt werden.
Unterstützt den Kampf für Palästina und spendet an:
Inhaber: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Palaestina gegen Repression
