Mehr als 160 Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien auf der ganzen Welt haben sich dem Aufruf des Palästinensischen Gefangenen Solidaritätsnetzwerkes Samidoun angeschlossen, das sich als Teil des “Revolutionären Solidaritätsbündnisses” gegen die extreme antipalästinensische Repression in Deutschland richtet.
Begleitend zu dieser internationalen Kampagne haben wir ein Anwaltsteam gebildet, das den juristischen Kampf gegen die Demonstrationsverbote und die Gerichtsverfahren für diejenigen übernehmen wird, die wegen ihres Kampfes für ein befreites Palästina vom Staat verfolgt werden. Unterstützt uns und spendet an:
Name: Rote Hilfe e.V.
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Note: Palaestina gegen Repression
Das “Revolutionäre Solidaritätsbündnis” besteht aus revolutionären und internationalistischen Gruppen und Organisationen in Berlin, die gegen den deutschen und globalen Imperialismus kämpfen. Die Koalition wurde als kollektive Antwort auf eine Reihe von extremen Repressionsmaßnahmen des deutschen Staates, insbesondere in Berlin im Mai 2022, gegründet.
Diese Repressionen im vergangenen Jahr begannen mit einer bundesweiten Hetzkampagne gegen palästinensische Organisationen im April, dem Verbot von Demonstrationen zum Al-Quds-Tag am 29.04.2022, dem Verbot von sowjetischen Fahnen und kommunistischen Symbolen während dem Gedenken zur Befreiung Berlins von den Nazis durch die Sowjetunion am 08. 05.05.2022, der extremen Repression und Gewalt der deutschen Polizei gegen eine kurdische Demonstration in Berlin am 14.05.2022 und dem Verbot aller Demonstrationen zum 74-jährigen Gedenken an die palästinensische Nakba (Katastrophe) in der deutschen Hauptstadt. Nakba-Demonstrationen erinnern an die gewaltsame Vertreibung von weit über 700.000 Palästinensern aus ihren Häusern und Städten durch einer Reihe brutaler Massaker und Gräueltaten im gesamten historischen Palästina durch zionistische Milizen. Die Gründung dieses Bündnisses war eine natürliche Reaktion auf die extreme Unterdrückung des antiimperialistischen Kampfes in Deutschland und entspringt dem tiefen Verständnis, dass der deutsche Staat Teil des imperialistischen Lagers ist. Deshalb waren und sind antiimperialistische Bewegungen in der Vergangenheit und auch heute noch mit intensiver staatlicher Repression konfrontiert, inklusive gezielter Angriffe auf Organisationen, welche für Gerechtigkeit in Palästina stehen. Das “Revolutionäre Solidaritätsbündnis” antwortete 2022 auf diese staatliche Repression damit, trotz des Demoverbots am Nakba-Tag, mit der Losung “Klassenkampf statt Repression” auf den Straßen zu protestieren. Auf diese erste Aktion folgte dann auch die Veröffentlichung einer tiefergreifenden Analyse der Repressionen im Mai 2022 in Berlin, als auch Diskussionsveranstaltungen, praktische Antirepressionsarbeit und eine intensivere Koordination der unterschiedlichen Organisation, vertreten im Bündnis.
In diesem Jahr wendet der deutsche Staat diese Taktik erneut an, indem er in klarer Abstimmung mit zionistischen Institutionen und der israelischen Botschaft eine bundesweite Hetzkampagne gegen palästinensische Organisierung und besonders Samidoun gestartet hat. Diese Verleumdungskampagne fand in Form eines einwöchigen Angriffes aller deutschen Mainstream-/Konzernmedien auf palästinensische Organisierung in Deutschland statt, an denen sich auch deutsche Politiker begeistert beteiligten. Diese Kampagne bot dem deutschen Staat wiederum den politischen Deckmantel für ein vollständiges Verbot aller Demonstrationen zum Gedenken an den Tag der palästinensischen Gefangenen, die am 15., 16. und 17. April in Berlin geplant waren.
Dieser Angriff beinhaltet auch die erzwungene Auflösung der Demonstration anlässlich des “Tag der palästinensischen Gefangenen” in Köln am 15. April wegen “Unterstützung des Widerstands”. Diese barbarische Repression gegen den antiimperialistischen Kampf zeigt sich in Deutschland auch besonders im Paragraph 129, welcher dazu benutzt wird Revolutionäre und Antifaschist:innen zu kriminalisieren, vor allem unsere türkischen und kurdischen Genoss:innen. Es ist wichtig festzuhalten, dass diese Repression in Deutschland im Kontext der zunehmenden Repression gegen palästinensische Organisationen in ganz Europa steht: von der Auflösung des Collectif Palestine Vaincra in Toulouse, Frankreich, über die Verfolgung von Aktivisten von Palestine Action in Großbritannien bis hin zur Verleumdungskampagne in den Hallen der EU im März 2023 gegen Aktivisten und palästinensische und internationalistische Organisationen in ganz Europa.
All dies stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Rede- und Versammlungsfreiheit in Deutschland dar, der sich speziell gegen die palästinensische Organisierung und antiimperialistische Bewegungen richtet.
Wir, das Revolutionäre Solidaritätsbündnis, starten die internationale Kampagne gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland. Diese Kampagne wird internationale und lokale Aktionen, Mobilisierungen und juristische Bemühungen umfassen, um der staatlichen Repression in Deutschland entgegenzutreten und die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen, zu protestieren, sich zu organisieren und für die Befreiung unserer Heimatländer vom US- und europäischen Imperialismus zu kämpfen.
Wir möchten außerdem drei Dinge klarstellen:
1- Dies ist ein Angriff gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte. Es ist klar, dass die imperialistischen Interessen des deutschen Staates und sein Bündnis mit dem US-Imperialismus immer über die unterdrückten und ausgebeuteten Gemeinschaften in Deutschland gestellt werden. Der Kampf für soziale Gleichheit, Umweltgerechtigkeit, die unbestreitbaren Rechte des kurdischen Volkes, gegen den Faschismus in der Türkei und den US-Imperialismus und für die Befreiung Palästinas dient den Unterdrückten und Ausgebeuteten, während die Beteiligung an europäischen und US-imperialistischen Projekten weltweit, der Schutz der Profite von Großunternehmen, die Kollaboration mit der faschistischen Politik in der Türkei und anderswo und die Bedienung der Interessen des zionistischen Gebildes im Innern und auf der Weltbühne niemandem außer dem deutschen Kapital, der Bourgeoisie und dem globalen imperialistischen Lager dient.
2- Wir laden alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland ein, sich uns bei der Organisierung dieser Kampagne anzuschließen. Eine organisierte, Prinzipien treue und koordinierte Linke muss es schaffen, sich geeinigt gegen die Repression dieses Staates zu stellen. Die Kapitulation und Feigheit der formalen deutschen Linken in der Palästina-Frage entzieht ihr jede Glaubwürdigkeit als sinnvolle Gegenkraft und lässt dem deutschen Staat freie Hand bei der Entfesselung all seiner repressiven Mittel gegen einen der am meisten unterdrückten Menschengruppen in Deutschland, die Flüchtlinge.
3- Die Gleichsetzung von “Israel” mit dem Judentum und die Behauptung, dass die Gräueltaten der zionistischen Entität repräsentativ für alle Menschen jüdischen Glaubens sind und alle Juden mit dem Blut der von diesem faschistischen Regime massakrierten palästinensischen und arabischen Menschen beschmiert werden, ist selbst antisemitisch. Diese von den westlichen Mächten und dem zionistischen Gebilde propagierte Vorstellung, die auf der ethno-nationalistischen “Identität” “Israels” besteht, ist eine Beleidigung für alle unsere fortschrittlichen jüdischen Genossen, die mit uns für die Befreiung Palästinas kämpfen. Macht keine Fehler, wenn der deutsche Staat wirklich an der Bekämpfung des Antisemitismus interessiert wäre, würde er bei den Nazigruppen in seinem Militär, seiner Polizei und seiner Politik anfangen. Stattdessen instrumentalisiert der Staat den Kampf gegen den Antisemitismus, als Mittel der Repression gegen all die sich mit der Befreiung der Palästinenser:innen solidarisieren, während er gleichzeitig die Schuld an seiner Nazi-Geschichte auf die Palästinenser und Araber in Deutschland abwälzt. Es ist die palästinensische Befreiungsbewegung, eine antirassistische, antikoloniale Bewegung, die die Gleichsetzung von Zionismus und Jüdischsein ablehnt. Und deshalb ist es die palästinensische Befreiungsbewegung, die gegen Antisemitismus, Faschismus und alle Formen von Rassismus kämpft, nicht der deutsche Staat.
Als fortschrittliche Bewegung, werden wir uns von ihren Repressionen nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand kann nicht verboten werden und wir werden uns die Straße nehmen und geschlossen gegen ihre Angriffe stehen.
Im Folgenden findet ihr die Erklärung, die von 160-Organisationen aus aller Welt gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland unterzeichnet wurde:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Ablehnung und Empörung über das Verbot der Berliner Polizei am Wochenende 15. – 17. April, den Tag der palästinensischen Gefangenen zu begehen. Dieses Verbot ist nicht nur ein Angriff auf die palästinensische und arabische Gemeinde in Berlin und die Unterstützer:innen Palästinas, es ist eine Bedrohung, die sich gegen unser aller Meinungsfreiheit richtet. Darüber hinaus ist es ein Versuch, die Unterstützung für die 4.800 palästinensischen Gefangenen selbst zu ersticken, die hinter kolonialen Gittern für ihre Freiheit kämpfen.
Dieses polizeiliche Verbot ist Ausdruck von anti-palästinensischem Rassismus und Unterdrückung. Anstatt sich gegen Antisemitismus zu wehren, wird in der Begründung für das Verbot selbst die antisemitische Gleichung aufgestellt, Zionismus und Judentum seien identisch und das zionistische Besatzungsregime vertrete Jüd:innen und Juden per se. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Regierung nicht um die öffentliche Sicherheit der palästinensischen und arabischen Gemeinde in Berlin kümmert – der größten Gemeinde dieser Art in Europa – und auch nicht zögert, Rassismus und Verleumdungskampagnen zu instrumentalisieren, um eine Art kollektive Bestrafung gegen diese Gemeinde zu vollführen.
Wir betrachten dieses Verbot in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensischen Gefangenen und die palästinensische Gemeinde in Berlin sowie als einen Versuch, die wachsende Unterstützung für Palästina in Deutschland und in der ganzen Welt zum Schweigen zu bringen. Viele Menschen sind sich der Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes in Palästina zunehmend bewusst, sind entsetzt darüber und erheben ihre Stimme dagegen, und genau das soll mit dem Verbot verhindert werden.
Wir sehen darin eine Wiederholung des Verbots von Gedenkveranstaltungen zu Al-Nakba im Mai 2022 und warnen vor einem weiteren Verbot im Jahr 2023, dem 75. Diese Verbote sind Ausdruck des staatlich geförderten anti-palästinensischen Rassismus und einer vollständigen Identifizierung mit der zionistischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die große Mehrheit der palästinensischen Gemeinde in Berlin Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat seit 75 Jahren verweigert wird.
Wir lehnen diese Verbote von Demonstrationen für den Tag der palästinensischen Gefangenen ab und erklären, dass unsere Stimmen nicht verstummen werden. Wir müssen lauter denn je die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen fordern, die in den Gefängnissen des zionistischen Regimes eingesperrt sind, und die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Und wir erklären klar und deutlich, dass es dieser Form der staatlichen Repression nicht gelingen wird, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und seine Gefangenenbewegung, die für die Beendigung von Kolonialismus und Rassismus kämpft, zum Schweigen zu bringen.
Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein! Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen! Nieder mit der staatlichen Unterdrückung; es lebe die internationale Solidarität!
SIGN UP: https://forms.gle/8RqifeX46EwinzD96
SIGNATORIES
- 100 Idee per la Pace, Italy
- ACTA, France
- AFPS 63 (Association France Palestine Solidarité 63), France
- AFPS Grenoble, France
- Al Yudur Palestinian Youth, Spain
- Al-Awda PRRC, United States
- Anti Capitalistas, Catalunya
- Anti Imperialist front, International
- Anticapitalistas (Spanish state)
- Asociación Americana de Juristas, International
- Association for Investment in Popular Action Committees, United States
- Association France Palestine Solidarité Nîmes, France
- Barcelona En Comú, Catalonia
- BDS Vancouver/Coast Salish Territories, Canada
- Belgian Academics and Artists for Palestine (BAA4P), Belgium
- Black Alliance for Peace Solidarity Network, United States/International
- Bruxelles Panthères, Belgium
- Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestinien (CCIPPP34), France
- Canada Palestine Association
- Canada-Philippines Solidarity for Human Rights
- Canadian BDS Coalition
- CAPJPO – EuroPalestine, France
- CASI (Committee of Anti-Imperialists in Solidarity with Iran), United States/International
- Center for the Study and Preservation of Palestine, United States
- Centre for Counter Hegemonic Studies, Australia
- CGT Metal Madrid, Spanish state
- CGT Salamanca, Spanish state
- Charente Palestine Solidarité, France
- Chrysalis Theatre, Canada
- CJPME Saskatoon, Canada
- Collectif Georges Ibrahim Abdallah 38, France
- Collectif Palestine Vaincra, France
- Contrahegemonía-Argentina
- CSTEC STEs (IAC) Catalunya
- Dar al Janub, Austria
- Democratic Lawyers Association of Bangladesh
- Diputado Unidos Podemos, Enrique Santiago Romer, Spanish state
- Dones X Dones, Spanish state
- Early Childhood Development Intercultural Partnerships Program, Canada
- EATIP, Argentina
- Éirígí – For A New Republic, Ireland
- Fédération Syndicale Étudiante, France
- Free Palestine Maastricht, Netherlands
- Free Palestine Movement, United States/International
- Freedom Road Socialist Organization, United States
- Frente Antiimperialista Internacionalista, International
- Friends of the Filipino People in Struggle, International
- Front de Libération Décolonial, France
- GABRIELA BC, Canada
- Gaza Solidarity Group, Canada
- Greater Toronto 4 BDS, Canada
- Green Mountain Solidarity With Palestine, United States
- Groupe Non-Violent LOUIS LECOIN, Luxembourg
- Grupo Libélulas, Spanish state
- Human Rights for All ( HR4A) Saskatchewan, Canada
- ICAHD-USA
- IJAN International Jewish Anti-Zionist Network, International
- Indiana Center for Middle East Peace, United States
- Institut für Palästinakunde e.V., Germany
- International Action Center, United States
- International Center for Palestine Studies, Netherlands
- International prisoner’s network Belgium
- International Women’s Alliance (IWA), International
- Intersindical Alternativa de Catalunya
- Izquierda Unida, Spain
- Izquierda Unida, coordinador en grupo parlamentario Mauricio Valiente Ots
- Jericho Boston, United States
- Jewish Network for Palestine, Britain
- Jewish Socialist Bund, Quebec/Canada
- Jews for Palestinian Right of Return, United States
- Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Germany
- Just Peace Advocates, Canada
- Juventud Chileno-Árabe por Palestina de Valdivia, Chile
- JVP Central Ohio, United States
- Kairos Sabeel Foundation Netherlands
- Kenyans For Tax Justice, Kenya
- Kommunistische Organisation, Germany
- League of Filipino Students PUP, Philippines
- Libérons Georges Abdallah 38, France
- Liga Internacional Socialista (LIS-ISL), International
- Lluita internacionalista, Catalunya
- Manu Pineda – Member of the European Parliament (The Left – GUE/NGL)
- Masar Badil, Palestinian Alternative Revolutionary Path Movement, Palestine/International
- MD2Palestine, United States
- Middle East Crisis Response, United States
- Migrante BC, Canada
- Migrante NL, Netherlands
- Migrantifa Mainz, Germany
- Migrantifa NRW , Germany
- Montagsdemonstration Stuttgart, Germany
- Mouvement Citoyen Palestine, Belgium
- MRAP33, France
- MST en el Frente de Izquierda Unidad, Argentina
- Münchner Friedensbündnis, Germany
- National Lawyers Guild International Committee, United States
- National Lawyers Guild Palestine Subcommittee, United States
- National Students for Justice in Palestine, United States
- National Union of Peoples’ Lawyers – Philippines
- New Buffalo Center, United States
- New York City Jericho Amnesty Movement, United States
- Niagara Movement for Justice (NMJPI), Canada
- NorCal ISM, United States
- North New Jersey DSA BDS and Palestine Solidarity Working Group, United States
- Nouveau Parti Anticapitaliste, France
- Nouveau Parti Anticapitaliste 31, France
- Oakville Palestinian Rights Association, Canada
- Ongd AFRICANDO, Senegal
- Orléans Loiret Palestine, France
- Palästina Spricht , Germany
- Palästinakomitee Stuttgart e.V., Germany
- Palestina Komitee Rotterdam , Netherlands
- Palestina Libre de Murcia, Spanish state
- Palestinian and Jewish Unity (PAJU), Canada – Quebec
- Partido comunista de España
- Party of Communists USA
- Peace & Planet News, United States
- Pinay Sa Holland- Gabriela , Netherlands
- Plate-forme Charleroi-Palestine, Belgium
- Radical Solidarity, Netherlands
- Resistance News Network, International
- Responsable de relaciones internacionales de Izquierda Unida, Jon Rodriguez Forrest (Spain)
- Resumen Latinoamericano prensa, International
- Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese, Italy
- REVOLUTION, Germany
- Révolution Permanente, France
- Revolutionaire Eenheid, Netherlands
- Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse gegen Klasse, Germany
- Revolutionärer Jugendbund, Germany
- Revolutionary Communist Group – Fight Racism! Fight Imperialism!, Britain
- Roter Ring, Germany
- Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, International
- Scottish Jews Against Zionism, Scotland
- Secours Rouge Genève, Switzerland
- Secours Rouge Montréal, Quebec
- Secours Rouge Toulouse, France
- SELondonFriendsOfPalestine, Britain
- Sindicato Solidaridad Obrera, Spanish state
- Solidarität International (SI) e.V., Germany
- Solidaritätsnetzwerk Berlin, Germany
- Stop the War Machine, United States
- Students for Justice in Palestine Amsterdam, Netherlands
- Sulong UBC, Canada
- SUPER-UW, United States
- The Key (Palestine)
- The Moroccan Front to support Palestine and against normalization, Morocco
- UK-Palestine Mental Health Network, Britain
- Unidas Podemos-Galicia en Común, Spanish state
- Union Juive Française pour la Paix (UJFP), France
- Unité Communiste, France
- United National Antiwar Coalition (UNAC), United States
- US Boats to Gaza
- US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI(
- Venceremos, Partido de Trabajadorxs, Argentina
- Veterans for Peace, United States
- Veterans For Peace Chapter 72, United States
- VIB, VIVA Intifada Berlin, Germany
- Vita Books, Britain
- V-SB, Belgium/Flanders
- Women Against Military Madness, United States
- Women for Filipino Women and Children, Netherlands
- Workers Voice Socialist Movement, United States
- Workers World Party, United States
