Die “Deutsch-Israelische Gesellschaft” gab bekannt, dass sie eine Klage gegen Samidoun-Netzwerk zur Verteidigung palästinensischer Gefangener eingereicht hat, um es als terroristische Organisation in Deutschland einzustufen und auf der Grundlage des Gesetzes 129b zu verbieten, das Organisationen und Einzelpersonen kriminalisiert, die sogenannte “ausländische terroristische Organisationen” gründen oder unterstützen. Die Zionisten stützen sich auf Plakate in der “Araber Straße” in Berlin, die zur Bombardierung des zionistischen Feindes aufriefen und Märtyrer und Gefangene grüßten, sowie auf palästinensische Flaggen, die Straßenbäume schmücken. Der Botschafter des zionistischen Staates in Berlin, der Siedler “Ron Prossor”, drückte seine große Wut über die Präsenz der Frage der palästinensischen Gefangenen “auf den Bäumen” und in den Straßen Berlins aus, die “wie die Straßen von Gaza geworden sind”, wie er in einem früheren Tweet schrieb, und enthüllte ohne jeden Zweifel, dass dieser Angriff ein Angriff auf unsere Helden in der Gefangenenbewegung ist und dass der Angriff auf Samidoun ein Versuch ist, die palästinensischen Gefangenen auf internationaler Ebene mundtot zu machen.
Den zionistischen Institutionen und der israelischen Botschaft ist es gelungen, durch eine breite mediale Hetze dem deutschen Staat politische Rückendeckung zu geben, um alle Veranstaltungen und Demonstrationen zum Jahrestag der Nakba 2022 und 2023 in Berlin und zum Tag der palästinensischen Gefangenen 2023 zu verbieten. Diese Zusammenarbeit zwischen der zionistischen Regierung, den zionistischen Institutionen in Deutschland, den deutschen Medien und deutschen Politikern, die sie nicht zu verbergen versuchen, offenbart die enge Verbindung zwischen dem Feind in Palästina und seinen Verbündeten in den westlichen Ländern. Sie offenbart zugleich auch die grundlegende imperialistische Rolle des deutschen Staates bei der Kolonisierung und Vernichtung des palästinensischen Volkes.
Der deutsche Staat hat sich bisher die “IHRA” Definition vom Antisemitismus zu eigen gemacht, die der Kampf gegen Zionismus und den zionistischen Staat “Israel” als eine Form des Antisemitismus betrachtet. Auf der Grundlage dieser Definition wurden auf der Innenministerkonferenz der Bundesländer im November 2011 mehrere Empfehlungen zur Bekämpfung des sogenannten “israelbezogenen Antisemitismus” ausgesprochen, wie zum Beispiel:
- Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Verfolgung von Unterstützern des palästinensischen Kampf
- Die Kriminalisierung von Parolen wie “Freiheit für Palästina vom Fluss bis zum Meer” unter dem Vorwand, diese Parole spreche der zionistischen Besatzung das Existenzrecht ab, was als antisemitisch gelte und daher strafbar sei.
- Das Verbot von Organisationen, die Palästina unterstützen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von “israelbezogenen Antisemitismus”.
und andere Empfehlungen. Im Konferenzbericht wurden mehr als 649 staatlich finanzierte Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus genannt, von denen sich 138 an Schulen, Kinder und Jugendliche richten. Die Unterdrückung der palästinensischen Arbeit in Deutschland im Allgemeinen und des Samidoun-Netzwerks im Besonderen ist nichts anderes als die Umsetzung dieser kriminellen Empfehlungen.
Dieser heftige Angriff auf Samidoun-Netzwerk weltweit, vom Versuch, die “Collectif Palestine Vaincra” in Frankreich zu verbieten, über das Verbot der Aktivitäten des Samidoun-Netzwerks in der Schweiz, bis hin zu den ständigen medialen Angriffen, denen wir in Belgien, Spanien, Schweden, den Niederlanden, Amerika, Kanada und anderen ausgesetzt sind, zeigt die wahre Verbindung zwischen den imperialistischen westlichen Staaten und der Kolonisierung des palästinensischen Volkes. Allerdings werden alle ihre Versuche, die palästinensische Diaspora daran zu hindern, sich zu organisieren und ihr Recht auf Widerstand und Befreiung ihres Heimatlandes zu verteidigen und ihren tapferen bewaffneten Widerstand zu unterstützen, scheitern.
Ein Verbot von Samidoun würde sich einreihen in die traditionelle Repression der imperialistischen Staaten gegen die palästinensische revolutionäre Arbeit seit dem Ausbruch der palästinensischen Revolution Mitte 60er Jahren. Diese Revolution stellte damals die größte Gefahr für die weltweiten imperialistischen Interessen im Nahen Osten dar, da die palästinensische revolutionäre Bewegung den zionistischen Staat Israel als ein Stellvertreter des westlichen Imperialismus betrachtete und dementsprechend hat sie gehandelt. Dreißig Jahre nach dem Oslo- Abkommen 1993 können wir heute die Wiedergeburt des organisierten palästinensischen Widerstands in Palästina in Dschenin, Nablus und in Gaza beobachten und ihre positiven Auswirkungen auf die palästinensische Bewegung im Exil spüren. Die imperialistischen Staaten antworten auf diese neue Entwicklung wieder mit Kriminalisierung unserer Bewegung sowie in den 70er Jahren als die palästinensische revolutionäre Bewegung ihren höchsten Punkt erreichte und mit einer Verbots-und Verfolgungswellen konfrontiert wurde.
Außerdem ist die palästinensische Frage die zentrale politische und historische Frage für Araber, Muslime und antiimperialistische Kräfte. Samidoun als politischer Schnittpunkt dieser Kräfte stellt gerade für den deutschen Staat eine große Gefahr dar. Das beabsichtigte Verbot zeigt die Sorge des deutschen Staates über die Politisierung der migrantischen Massen im antiimperialistischen Kampf, was Samidoun in Deutschland größtenteils geschafft hat. Es sind klare Gegenmaßnahmen zur Schwächung der antiimperialistischen Kräfte und zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Imperialistischen Ordnung.
Wir betonen im Samidoun-Netzwerk zur Verteidigung palästinensischer Gefangenen unsere Verpflichtung, die Gefangenen in den Gefängnissen des zionistischen Kolonialismus zu verteidigen, ihre Kämpfe zur Öffentlichkeit zu bringen und ihre Positionen zu vermitteln, und wir werden weiterhin daran arbeiten, Brücken zwischen der palästinensischen Gefangenenbewegung und den revolutionären Kräften in der Welt zu bauen. Im Wesentlichen richtet sich dieser Angriff gegen die palästinensischen Gefangenen und versucht, ihren Kampf zu kriminalisieren und ihre revolutionäre Rolle zu untergraben. Wir betonen unsere volle Standhaftigkeit gegen diese staatliche Repression und unsere Unterstützung für den palästinensischen Widerstand und unsere Loyalität gegenüber dem Blut der Märtyrer und Gefangenen bis zur Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer, und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Städte und Dörfer.
Es lebe der palästinensische Befreiungskampf
Und Freiheit für Palästina, vom Fluss bis zum Meer
Samidoun Deutschland
