Am Montag, dem 5. Juni – dem Jahrestag der Naksa, die zionistische Besetzung der restlichen Teile Palästinas (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem), der syrischen Golanhöhen und des ägyptischen Sinai im Jahr 1967 – kündigte das Komitee für Administrativgefangene, das gestern vom Höheren Notstandskomitee der palästinensischen Gefangenenbewegung gegründet wurde, seine Pläne an. Am 18. Juni beginnt der offene Hungerstreik, um der Politik der israelischen Administrativhaft entgegenzutreten.
Der Beginn des Streiks fällt genau auf 40 Tage des Märtyrertodes von Scheich Khader Adnan, dem palästinensischen Gefangenen und Langzeithungerstreikenden, der nach 86 Tagen Hungerstreik am 2. Mai 2023 durch Verweigerung medizinischer Fürsorge von der Besatzung getötet wurde. Khader Adnan hat seine Befreiung aus der Administrativhaft – einer Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren – bei vier verschiedenen Gelegenheiten durch Hungerstreiks erreicht.
Seit Ende 2022/Anfang 2023 liegt die Zahl der Administrativshäftlinge konstant bei über 1.000, was mehr als einem Fünftel der Gesamtzahl der palästinensischen politischen Gefangenen entspricht. Administrativhaftsanordnungen werden auf der Grundlage sogenannter “geheimer Beweise” für jeweils bis zu sechs Monate ausgestellt und können auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Palästinenser werden auf der Grundlage dieser Anordnungen regelmäßig jahrelang inhaftiert, wobei vor allem Gemeindeführer und Organisatoren ins Visier genommen werden, in einem Versuch, sie vom Volk und der Befreiungsbewegung als Ganzes zu trennen.
In ihrer Erklärung machen die Gefangenen deutlich, wie notwendig die Unterstützung und das Engagement des palästinensischen Volkes im Exil und in der Diaspora sowie der internationalen Solidaritätskräfte ist. Wir laden alle ein, sich mit uns zu mobilisieren, zu organisieren und zu handeln, um den Kampf der Gefangenen zu unterstützen, die Administrativhaft zu beenden und Palästina und die Gefangenen zu befreien!
Im Folgenden ist der vollständige Wortlaut der neuen Erklärung, die heute veröffentlicht wurde, zu finden:
Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten…
Erklärung des Komitees der Administrativgefangene zum nationalen Projekt und zum unbefristeten Hungerstreik zur Ablehnung der Administrativhaft
O Massen unseres revolutionären palästinensischen Volkes überall auf der Welt:
Die Administrativgefangene in den Gefängnissen der Besatzung haben beschlossen, ihr nationales Projekt und ihren unbefristeten Hungerstreik in Ablehnung der Administrativhaft zu starten. Zur Erfüllung und in Treue zu dem Weg, den der inhaftierte Märtyrer Khader Adnan eingeschlagen hat, der ohne Rückzug in den Hungerstreik gegangen ist. Wir unternehmen diesen Schritt, um das Prinzip zu bewahren, für das unser Märtyrer den Preis gezahlt hat, und um die Frage der Administrativgefangene in einer echten und effektiven Weise auf den Tisch zu bringen, in Konfrontation mit der Politik der Besatzung und des Shin Bet, die es genießen, uns zu foltern, unser Leben auszusaugen und unsere Jahre durch die Politik der willkürlichen Administrativhaft zu stehlen.
Dies geschieht, nachdem die Zahl der Administrativgefangene die Marke von 1083 überschritten hat, was ein noch nie dagewesener Wert ist. Alle Parteien, die mit dem Kampf der Gefangenen zu tun haben – die Regierung, die Fraktionen, der Widerstand, das Volk, die Institutionen und die internationale Gemeinschaft – müssen die Last und die Verantwortung dafür tragen, unser Leiden zu beenden und das Besatzungsregime von seinen repressiven Praktiken abzuhalten, denn das Ausmaß der Aggression gegen die Gefangenen hat in seinem Ausmaß und seiner Anmaßung noch nie zuvor das derzeitige Niveau erreicht.
Unser kämpfendes Volk, unsere Fraktionen, die sich erheben, unser heldenhafter Widerstand: In Anbetracht all dieser Tatsachen bekräftigen wir am 40. Tag des Martyriums von Khader Adnan Folgendes:
Erstens: Wir als Administrativgefangene werden ein integriertes nationales Projekt zur Bekämpfung der Administrativhaft starten, an dem sich alle Administrativgefangene aus dem gesamten Spektrum der Gefangenenbewegung beteiligen und unter dem Dach der palästinensischen Flagge zusammenschließen werden. Alle Methoden des Kampfes sind Teil dieser Initiative, vor allem der unbefristete Hungerstreik und der Boykott der Besatzungsgerichte, der seit September letzten Jahres läuft, sowie die Kampfprogramme, die den Kampf der Administrativgefangene in ihrer Initiative unterstützen: Freiheitsrevolution – Intifada der Administrativgefangene.
Zweitens: Kündigen wir an, dass Sonntag, der 18. Juni 2023, das offizielle Datum für den Beginn des unbefristeten Hungerstreiks unter dem Titel Freiheitsrevolution – Intifada der Administrativgefangene sein wird.
Drittens: Wir betonen, dass unsere Hauptforderung darin besteht, die Administrativhaft zu beenden und den Besatzungsstaat zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verpflichten.
Viertens: Wir fordern die “Präsidentschaft und Regierung” der Palästinensischen Autonomiebehörde auf, die Forderungen der Administrativgefangene anzunehmen und alle Mechanismen des diplomatischen Drucks zu aktivieren, unseren Kampf zu einer nationalen Priorität zu machen und ein offizielles und populäres Fundament zu unserer Unterstützung zu errichten.
Fünftens: Es ist erforderlich, dass alle Fraktionen, der Widerstand, die Institutionen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und unser gesamtes Volk unseren Kampf und unseren Streik wirksam unterstützen, sich in allen Arenen und Bereichen erheben, alle Berührungspunkte mit der Besatzung entfachen und eine Position der Macht und ein Sicherheitsnetz für uns in unserem Kampf bilden. Unterstützt uns und lasst uns nicht von der Besatzung isoliert werden. Ihr seid unsere Unterstützung, nach Gott.
Sechstens: Wir rufen die palästinensischen Gemeinschaften im Exil und in der Diaspora auf, aktiv zu werden und sich in einer Solidaritätsbewegung zu engagieren, um unseren Kampf durch Sitzstreiks vor feindlichen Botschaften zu unterstützen, und sich an alle europäischen Institutionen und Parlamente zu wenden, damit die Besatzung auf unsere Forderungen eingeht.
O freies Volk überallhin der Welt, wir werden unseren Streik und unser Projekt fortsetzen, da die Jahre unseres Lebens in den Händen der Zionisten verstrichen sind, ohne dass wir Rettung gefunden haben. Diese Flut hat ihren Höchststand mehr als überschossen. Wir rufen alle zu echter Unterstützung auf, um das Ausbluten der Gefangenschaft zu stoppen und uns aus den Fängen der Besatzung und ihrer willkürlichen Politik der Unterdrückung zu retten. Die Haltung des Volkes, der Fraktionen und des Widerstands, insbesondere im Westjordanland, in Jerusalem und im besetzten Palästina ’48, kann die Dauer des Streiks verkürzen, seinen Erfolg sicherstellen und unser Leiden beenden.
Ruhm für die Märtyrer, Freiheit für die Gefangenen, Heilung für die Verwundeten.
Komitee der Administrativgefangene in den Besatzungsgefängnissen
Montag, 16. Dhul al-Qidah 1444.
Entspricht dem 5. Juni 2023.
