69 palästinensische und jordanische politische Gefangenen in Saudi-Arabien wegen Unterstützung des palästinensischen Widerstands verurteilt

Am Sonntag, den 8. August, hat ein saudisches Gericht Dutzende von palästinensischen und jordanischen Gefangenen wegen Unterstützung des palästinensischen Widerstands verurteilt und damit einmal mehr die Komplizenschaft Saudi-Arabiens bei der Förderung des US-Imperialismus in der Region und beim Schutz der Interessen der zionistischen Besatzung deutlich gemacht. Die Urteile, gegen die nach 40 Tagen Berufung eingelegt werden kann, liegen zwischen 3 Jahren und 22 Jahren in saudischen Gefängnissen.

Während der Anhörung durfte jeweils nur eine Person aus der Familie des Inhaftierten den Verhandlungen beiwohnen. Mohammed al-Khoudari, der als offizieller Vertreter der Hamas-Bewegung in Saudi-Arabien tätig war, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, wobei die Hälfte der Strafe für insgesamt 7,5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mohammed al-Abed wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt, Mohammed al-Banna zu 20 Jahren, Ayman Salah zu 19 Jahren, Abdel Rahman Farhan zu 19 Jahren, Ayman al-Arian zu 19 Jahren, Mohammed Abu al-Rub zu 18 Jahren, Sherif Nasrallah zu 16 Jahren, Jamal Dahoudi zu 15 Jahren, Omar Aref al-Haj zu 12 Jahren, Basel al-Kurdi zu 7 Jahren, Saleh Qafa zu 5 Jahren, Hani al-Khoudari zu 3 Jahren sowie Musa Abu Hussein und Ayman al-Akkad zu 4 Jahren Haft.

Einige der in diesen Fällen verurteilten Palästinenser und Jordanier lebten seit 50 Jahren in Saudi-Arabien; sie wurden vor 2,5 Jahren inhaftiert, was weithin nicht nur als Angriff auf den palästinensischen Widerstand und die Rechte der Palästinenser, sondern auch als ein Schritt zur offiziellen saudischen Normalisierung mit dem zionistischen Regime empfunden wurde. Ihre Arbeit zur Unterstützung Palästinas war in der Vergangenheit von der saudischen Monarchie offiziell gebilligt worden, bevor sie plötzlich verhaftet und inhaftiert wurden. Viele der Familien der Inhaftierten wurden ebenfalls aus Saudi-Arabien abgeschoben und ihre Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben.

Die Fälle spiegeln die Politik wider, den palästinensischen Widerstand offen ins Visier zu nehmen und palästinensische Widerstandsorganisationen als „Terroristen“ zu bezeichnen. Anstatt sie aufgrund vager Behauptungen oder herkömmlicher strafrechtlicher Anschuldigungen zu verhaften, anzuklagen oder zu deportieren, wurden sie ausdrücklich beschuldigt, das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen die zionistische Besatzung, Apartheid und Kolonialismus zu unterstützen.

Diese ungerechten Urteile wurden gegen Palästinenser verhängt, die in Saudi-Arabien leben und arbeiten und die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes unterstützen. Die Urteile sind ein Mechanismus zur Terrorisierung der Palästinenser in Saudi-Arabien und spiegeln die volle Allianz der saudischen Monarchie mit den imperialistischen Mächten wider, die den palästinensischen Widerstand als „terroristisch“ bezeichnen. Natürlich gehen sie auch Hand in Hand mit der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von saudischen politischen Gefangenen, die in ihrem Heimatland Gerechtigkeit suchen, und dem anhaltenden Krieg mit Hunger und Brutalität, den die saudische Monarchie in enger Zusammenarbeit mit den USA und anderen imperialistischen Mächten gegen das Volk des Jemen führt.

Zur Rolle Saudi-Arabiens in der Region gehört auch die aktive und militarisierte Unterstützung der von den USA geförderten Destabilisierungskampagnen gegen arabische Länder sowie die künstliche Unterdrückung des Ölpreises als Teil des US-Wirtschaftskriegs gegen den Iran, Venezuela und andere Nationen, die eine souveräne Entwicklung gegen den Imperialismus anstreben.

Familienangehörige der Inhaftierten und palästinensische politische Kräfte äußerten sich schockiert über die Länge der Urteile und wiesen darauf hin, dass verschiedene Verhandlungen stattgefunden hatten und sie erwartet haben, dass die Verfahren abgeschlossen und die Fälle beendet werden, insbesondere nach dem zionistischen Angriff auf den Gazastreifen im Mai 2021 und der erfolgreichen Verteidigung des palästinensischen Widerstands vom Land und Volk. Das Urteil wurde plötzlich von Oktober auf August verschoben, was viele Familien zu der Annahme veranlasste, dass eine diplomatische Lösung gefunden worden sei, die ihre Angehörigen freilassen würde.

Menschenrechtsorganisationen wie Skyline International wiesen darauf hin, dass sie ohne Anwalt verhaftet und verhört wurden, dass ihnen Rechtsbeistand und eine angemessene Verteidigung verweigert wurden, dass sie gefoltert und grausam, unmenschlich und erniedrigend behandelt wurden und dass vielen der Inhaftierten eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde, wobei es sich bei einer großen Zahl um ältere Männer handelte.

Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network verurteilt die Inhaftierung dieser palästinensischen und jordanischen Gefangenen durch die saudische Monarchie und fordert ihre unverzügliche Freilassung sowie die Freilassung aller saudischen politischen Gefangenen in saudischen Gefängnissen. Diese Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands und sogar der karitativen Arbeit, die dem Beispiel der imperialistischen Sponsoren folgt, die die saudische Monarchie bewaffnen und unterstützen, ist nicht nur ein Verbrechen gegen diese 69 Gefangenen und ihre Familien, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk. Es ist ein Versuch, die in Saudi-Arabien lebenden Palästinenser:innen zu terrorisieren und zu unterdrücken, wohin viele Palästinenser:innen seit Jahren gereist sind, um zu arbeiten und ihre Familien zu unterstützen.

Natürlich kommen diese Urteile nicht überraschend und spiegeln die Rolle Saudi-Arabiens in der Region wider, einschließlich seines Krieges gegen den Jemen und seiner Bemühungen, den Kompass des arabischen Volkes von der palästinensischen Befreiung wegzulenken, sowie seiner langjährigen Allianz mit dem Imperialismus und seiner verdeckten Normalisierung mit dem Zionismus und dem zionistischen Regime.

Freiheit für alle palästinensischen und arabischen politischen Gefangenen in den Gefängnissen der reaktionären arabischen Regime, des Imperialismus und des Zionismus!