Am 13. September 2021 jährt sich zum 28. Mal die Unterzeichnung des berüchtigten “Oslo-Abkommens”, der Grundsatzerklärung in Washington D.C.
Nach 28 Jahren Oslo ist es vielleicht dringender denn je, die verheerenden Konsequenzen dieses Abkommens zu beenden. Die Ereignisse dieses Jahres haben wieder einmal bewiesen, dass das palästinensische Volk außerhalb Palästinas und im gesamten historischen Palästina vom Fluss bis zum Meer ein einziges Volk ist, das um seine Befreiung kämpft, und nicht eine machtlose “Selbstverwaltungs”-Behörde. Sie haben ferner sehr deutlich gemacht, dass die Führung des palästinensischen Volkes der palästinensische Widerstand ist, einschließlich der Bewegung der palästinensischen Gefangenen.
Die vergangenen Tage, in denen die Freiheit von sechs palästinensischen Gefangenen – und die anhaltende Selbstbefreiung von zwei dieser Helden – die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen hat, machen auch deutlich, dass das palästinensische Volk und seine politischen Gefangenen und Widerstandsorganisationen niemals aufhören werden, für ihre vollständige Befreiung zu kämpfen, auch wenn die Umstände noch so unmöglich aussehen.
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network unterstreicht, dass dies ein entscheidender Moment ist, um Oslo zu Fall zu bringen und den palästinensischen Widerstand und die Befreiung vom Fluss bis zum Meer zu unterstützen. Das Jahr 2021 markiert auch den 30. Jahrestag der Konferenz von Madrid, die den ersten wichtigen Schritt auf dem Weg nach Oslo darstellt.
Aus diesem Anlass rufen wir alle unsere palästinensischen Gemeinschaften, arabischen Unterstützer und internationalen Genossen:innen der palästinensischen Bewegung auf, am 30. Oktober und 1. November in Madrid an der Konferenz Masar Badil (Alternativer Palästinensischer Pfad) und dem Internationalen Marsch für Palästina teilzunehmen. Das Ziel dieser Veranstaltungen ist es, den Weg von Oslo zu konfrontieren und dauerhaft abzulehnen und den Marsch in Richtung Rückkehr und Befreiung für alle Palästinenser:innen auf dem gesamten Land Palästina zu bekräftigen.
Samstag, 30. Oktober 2021
Palästinensische, arabische und internationale Konferenz und Kulturfestival
Um an der Konferenz teilzunehmen und Informationen über den Veranstaltungsort zu erhalten, müsst ihr euch für die Konferenz anmelden und eure Anmeldung akzeptieren lassen. Klickt hier um zu registrieren.
Sonntag, 31. Oktober 2021
Volksmarsch für Palästina
Marsch von Atocha nach Sol, 12 Uhr in Madrid
Offene Diskussion mit den an der Konferenz teilnehmenden Organisationen und Institutionen
Montag, 1. November 2021
Erklärung und Pressekonferenz des Masar Badil (Alternativer Palästinensischer Pfad).
Um die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer voranzutreiben, muss das Osloer Projekt entschlossen gestürzt und zurückgewiesen werden. Überall auf der Welt ist es von entscheidender Bedeutung, die Boykottkampagne gegen die Besatzung zu verschärfen. Der Boykott steht im Widerspruch zum Oslo-Prozess. Der Widerstand gegen den Imperialismus ist unerlässlich, um an der Seite Palästinas und seines Volkes zu stehen. Die palästinensischen Gefangenen, die palästinensischen Flüchtlinge, die palästinensischen Volksklassen sind die Kräfte, die die palästinensische Befreiungsbewegung angeführt haben und weiterhin anführen und die unsere Arbeit und unseren Kampf für die Befreiung Palästinas leiten.
Wir rufen euch auf, mit uns in Madrid zu sein, 30 Jahre nach der berüchtigten Madrider Konferenz, um deutlich zu machen, dass die palästinensische Bewegung und das palästinensische Volk für die Freiheit marschieren, vom Fluss bis zum Meer.
Im Folgenden veröffentlichen wir unsere Erklärung zu Oslo aus dem letzten Jahr in leicht veränderter Form.
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Am 28. Jahrestag der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung – des Osloer Abkommens – in Washington, D.C., betont das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, dass der Kampf für ein entschiedenes Ende des Osloer Pfades wichtiger denn je ist. Das auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnete Abkommen und der berühmte Handschlag von Yitzhak Rabin und Jassir Arafat wurden fälschlicherweise als Versprechen auf Frieden und Hoffnung für die Palästinenser:innen verkauft, die ihnen jahrzehntelang verweigert wurden, aber in Wirklichkeit war es ein Programm zur fortgesetzten und verstärkten Kolonisierung und Unterdrückung des palästinensischen Befreiungskampfes. Das gesamte Oslo-Projekt war stets darauf ausgerichtet, die Unterdrückung, Spaltung und Zersplitterung des palästinensischen Volkes zu verstärken und dem palästinensischen Volk, das für seine Rechte, seine Rückkehr und seine Befreiung kämpft, einen palästinensischen “Sicherheits”-Rahmen aufzuerlegen.
28 Jahre Verwüstung durch Oslo
Zu den Verwüstungen, die Oslo in 28 Jahren angerichtet hat, gehören die Zerschlagung der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung, ihrer Gewerkschaften und Institutionen; die Erniedrigung der palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern, in der Diaspora und im Exil und die wiederholten Versuche, ihnen ihre Stimme und ihre Entscheidungsfreiheit zu nehmen; die Schaffung einer Palästinensischen Autonomiebehörde, die den Forderungen der USA, Europas und der zionistischen Besatzung unterworfen ist, während der palästinensische Widerstand inhaftiert und unterdrückt wird; die massive Ausweitung der kolonialen Siedlungen und der Landraub im gesamten besetzten Westjordanland Palästinas; die Unterwerfung der palästinensischen Wirtschaft unter die zionistische Besatzung. Die Zahl der illegalen Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland hat sich seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens vervierfacht, während im belagerten Gazastreifen ein Krieg nach dem anderen gegen das unbesiegte und widerständige palästinensische Volk geführt wurde.
Tausende von palästinensischen Leben wurden auf dem Weg nach Oslo gestohlen, während die politischen Rahmenbedingungen des palästinensischen Kampfes verzerrt, entführt und kompromittiert wurden. Obwohl die Palästinenser:innen im besetzten Palästina ’48 weiterhin ihre Identität und Existenz bekräftigen und sich für ihre Befreiung organisieren, hat die offizielle Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde stattdessen “Israel” anerkannt, der Schöpfer der Nakba und eines zionistischen Siedlerkolonialprojekts auf 78% Palästinas.
Palästinensische Flüchtlinge: Das Recht auf Rückkehr unter Attacke!
Die palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern und überall im Exil in der Diaspora halten trotz mehr als 73 Jahren Exil weiterhin an ihren Schlüsseln zur Rückkehr zu ihren Heimatdörfern in Palästina fest, während die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) dominierte offizielle palästinensische Führung die Gewerkschaften und kollektiven Strukturen, die die palästinensischen Flüchtlinge vertreten sollten, ebenso wie diejenigen, die Frauen, Arbeiter, Studierende, Künstler:innen und viele andere Bereiche der palästinensischen Gesellschaft repräsentieren, zerschlagen hat. Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr wurde von den Befürwortern des Oslo-Abkommens als “Verhandlungssache” und nicht als bedingungsloses Recht angesehen.
Anstatt einen Weg zur Selbstbestimmung oder Souveränität zu eröffnen, sind die Palästinenser:innen trotz der Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde weniger souverän als je zuvor. Tatsächlich ähnelt die Behörde vielleicht am ehesten dem so genannten “palästinensischen Gebilde”, vor dem die palästinensischen Revolutionäre, die die moderne palästinensische Befreiungsbewegung geprägt haben, immer wieder gewarnt haben.
Im Jahr 1972 veröffentlichte die Volksfront zur Befreiung Palästinas die “Aufgaben der neuen Phase”, die die potenzielle Gefahr einer künstlichen “palästinensischen Staatlichkeit” ansprachen
“Mit all dem eng verbunden ist ein weiterer politischer Kampf, mit dem die Widerstandsbewegung konfrontiert ist und der heute ein ernsteres Problem darstellt als vor dem September, nämlich der “palästinensische Staat”.
Die neue Situation und der schwache Zustand des Widerstands haben Bedingungen geschaffen, die den Gedanken an eine Lösung für die Sache des palästinensischen Volkes begünstigen. Eine solche Lösung wird eine palästinensische politische Struktur errichten, um – historisch gesehen – dem ganzen Palästina-Problem und all dem, was es an Schwierigkeiten für den Imperialismus und seine Interessen geschaffen hat und weiterhin schafft, ein Ende zu setze … das amerikanische Interesse an diesem Problem ist das Ergebnis … der Furcht, dass “extreme Elemente” die Gefühle des palästinensischen Volkes in Bezug auf die Suche nach einem Heimatland ausnutzen könnten.
Die amerikanische Politik hat also das palästinensische Volk anerkannt, nicht um sein Problem zu lösen, sondern um seine Sache abzubrechen. Sie hat diesen Zeitpunkt gewählt, und zwar nicht nur, weil ein Teil der traditionellen palästinensischen Führung begonnen hat, sich offen auf fragwürdige Lösungen hinzubewegen… All dies sind also Glieder in der Kette der Liquidierung der palästinensischen Sache. Dies soll durch die Schaffung einer fragwürdigen Entität geschehen, die gleichzeitig von der zionistischen Besatzung, der Reaktion und dem Imperialismus beherrscht werden soll. Sie soll ein Instrument zur Durchsetzung der ausländischen Ausbeutungsherrschaft über den arabischen Raum bilden.”
Den Weg zur Freiheit abschneiden
Der Weg nach Oslo, der von den großen palästinensischen Kapitalisten und ihren Verbündeten und Agenten in der palästinensischen Führung vorangetrieben wurde, schnitt den Weg für den Kampf des palästinensischen Volkes ab: die große Intifada, die im besetzten Palästina stattfand. Die Palästinenser:innen organisierten ihre Gemeinden, strukturierten ihre Wirtschaft um und kämpften für ihre Freiheit. Die Intifada beschränkte sich nicht auf das Westjordanland, Jerusalem und den Gazastreifen; sie hatte sogar die Blockade gegen die Lager im Libanon durchbrochen. Die Großkapitalisten sahen jedoch eine Gelegenheit, das Geschäft abzuschließen, das sie seit langem mit den Vereinigten Staaten und ihrem zionistischen Klientenprojekt in Palästina angestrebt hatten, um einen Raum für das Bankwesen, das Kapital und den gegenseitigen Profit zu schaffen und die Errungenschaften des Volkes zu konfiszieren.
Oslo im internationalen und arabischen Kontext
Natürlich darf der internationale Kontext nicht außer Acht gelassen werden. 1993 und die Jahre davor, der Weg der Verhandlungen von Madrid über Oslo bis nach Washington D.C., waren auch die Jahre der Auflösung und Zerstörung des Ostblocks und der Sowjetunion und der triumphalen Verkündigung des “Endes der Geschichte” und des ewigen kapitalistischen Sieges und der Hegemonie der USA über die Welt.
Im arabischen Kontext haben zunächst der Iran-Irak-Krieg und dann der erste Golfkrieg die imperialistischen Angriffe in der Region vertieft und verschärft und die Rolle der reaktionären arabischen Regime deutlich hervorgehoben, die mit den USA im Bunde stehen, um den Iran zu zerstören und dann den Irak zu verwüsten und zu sanktionieren. Das Sanktionsprojekt, das in der gesamten Region – und in der ganzen Welt – weiterhin eingesetzt wird, um jeden sinnvollen Widerstand gegen den Imperialismus zu unterdrücken, wurde in dieser Zeit entwickelt und verschärft. Während die palästinensische Intifada einen anderen Pfad darstellte, drängte das einseitige Gleichgewicht der internationalen Macht mehr denn je auf ein Entgegenkommen und Konzessionen an Imperialismus, Zionismus und Reaktion.
Die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde war keine Errungenschaft des palästinensischen nationalen Befreiungskampfes, sondern ein Verrat an der grundlegenden Vision der Rückkehr der Palästinenser:innen und der Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, die von Anfang an die Richtschnur des Kampfes gewesen war. Hand in Hand mit dem Camp-David-Regime in Ägypten öffneten die Palästinensische Autonomiebehörde und der Osloer Pfad – ab Madrid 1991 und darüber hinaus – die Türen für eine Normalisierung mit der zionistischen Besatzung, auch wenn diese ihre Verbrechen fortsetzte und intensivierte.
1992 begannen “israelische” Unternehmen in Kuba zu operieren; Vietnam nahm 1993 diplomatische Beziehungen zum zionistischen Regime auf, nicht zu vergessen das Wadi-Araba-Abkommen des jordanischen Regimes von 1994. Mit der “Anerkennung Israels” durch die PLO schien die Normalisierung mit dem kolonialen Siedlerprojekt nicht nur zulässig, sondern sogar erwünscht zu sein, obwohl es das palästinensische Volk weiter belagerte.
Oslo: Ein Scheitern für die Palästinenser:innen, ein Erfolg für Zionismus und Imperialismus
28 Jahre später ist das Scheitern von Oslo allgemein anerkannt. Während Oslo für das palästinensische Volk ein Misserfolg war, war es in vielfältiger Weise ein durchschlagender Erfolg für das israelische Regime, die zionistische Bewegung und ihren US-imperialistischen Sponsor sowie für ihre Verbündeten in den arabischen reaktionären Regimen, in Europa und anderswo. All diese Normalisierungsbestrebungen sind Teil des Osloer Pfades, der ständigen Unterdrückung des palästinensischen Volkes und der Konfiszierung palästinensischer Rechte, die von offizieller Seite mit dem kleinsten Augenzwinkern verschleiert werden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate behaupteten, ihr Normalisierungsabkommen käme den Palästinensern zugute, obwohl das palästinensische Volk, der palästinensische Widerstand und sogar palästinensische Beamte es entschieden ablehnen. Bahrain, das zuvor Gastgeber einer weithin abgelehnten Konferenz zur wirtschaftlichen Normalisierung war, hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, eine solche Behauptung aufzustellen. Natürlich muss darauf hingewiesen werden, dass die herrschenden Eliten dieser Golfstaaten nicht ihr Volk vertreten und dass insbesondere Bahrain eine reiche Geschichte des Widerstands, des antiimperialistischen Kampfes und des Kampfes für Palästina hat – die allesamt von genau dem reaktionären Regime, das sich an dem Normalisierungsprojekt beteiligt, brutal unterdrückt wurden.
Der Normalisierung heute entgegentreten
Der Pfad zur Konfrontation mit dem Normalisierungsprozess muss damit beginnen, den Pfad von Oslo und den Pfad der offiziellen palästinensischen “Anerkennung” des zionistischen Siedler- und Kolonialprojekts im besetzten Palästina, dem “israelischen Staat”, vollständig zu unterbrechen. Um die “Spaltung” in der palästinensischen Bewegung zu überwinden und das palästinensische Projekt der Selbstbestimmung, der Souveränität, der Rückkehr und der Befreiung vom Fluss bis zum Meer wieder durchzusetzen, müssen der gesamte Pfad von Oslo und alle ihn begleitenden Illusionen der Annäherung an den Imperialismus und Zionismus und der Verankerung des Kapitalismus entschieden und grundlegend zurückgewiesen werden.
Wie das palästinensische Volk insgesamt und insbesondere die palästinensischen Flüchtlinge sind auch die palästinensischen Gefangenen vom Osloer Pfad verraten und im Stich gelassen worden. Einst als Weg zur Befreiung der palästinensischen Gefangenen angepriesen, ermöglichten die Osloer Abkommen stattdessen die Verwendung der palästinensischen Gefangenen als Druckmittel, um den palästinensischen Behörden noch mehr Konzessionen abzuringen.
Palästinensische Gefangene: Von Oslo verraten
Dutzende von palästinensischen Gefangenen aus der Zeit vor Oslo befinden sich nach wie vor in israelischen Gefängnissen, da die Besatzungsbehörden sich weigerten, palästinensische Gefangene aus dem 1948 besetzten Palästina anzuerkennen, und Vereinbarungen über ihre Freilassung wiederholt aufkündigten. In der Zwischenzeit versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, den Kampf der Gefangenen und die Bewegung der Gefangenen – eine nationale Führung des palästinensischen Volkes – in ein Dossier für ein Ministerium, ein soziales Anliegen und eine Angelegenheit für “Endstatusverhandlungen” zusammen mit den grundlegenden Zielen des palästinensischen Volkes zu verwandeln: die Befreiung Jerusalems und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser und auf ihr Land.
Natürlich war dies nicht das einzige Ergebnis von Oslo für die palästinensischen Gefangenen. Das Herzstück dieser Abkommen ist die trotz aller Erklärungen und Versprechungen ununterbrochene “Sicherheitskoordination” der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der zionistischen Besatzung. Diese “Sicherheitskoordination” hat die Widerstandsfähigkeit und die soziale Solidarität der palästinensischen Bewegung untergraben, den palästinensischen Widerstand verfolgt und unterdrückt und eine “Drehtür” für Inhaftierungen und politische Verhaftungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Gefängnissen der Besatzung geschaffen. Sie hat die Palästinensische Autonomiebehörde endgültig zu einem Sicherheitsdienstleister der zionistischen Besatzung gemacht, der von den Vereinigten Staaten mit europäischer und britischer Unterstützung ausgebildet wird.
Der Fall von Ahmad Sa’adat
Vielleicht steht kein Fall so sehr für die gefährliche Rolle der Sicherheitskoordination wie der von Ahmad Sa’adat, dem inhaftierten Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Nach der Ermordung des notorisch rechtsgerichteten, rassistischen israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi – eine Reaktion auf die Ermordung des PFLP-Generalsekretärs Abu Ali Mustafa durch eine von den USA gebaute und vom zionistischen Feind abgefeuerte Hubschrauberrakete – wurden Sa’adat und seine Kameraden 2002 von Kräften der Palästinensischen Autonomiebehörde ergriffen und in Arafats Muqata’ (Präsidentenpalast) festgehalten, der damals von Truppen der zionistischen Besatzung belagert wurde. Sie wurden übereilten Militärprozessen unterworfen und im Gefängnis der Palästinensischen Autonomiebehörde in Jericho inhaftiert, wo sie von US-amerikanischen und britischen Wächtern bewacht wurden (einige von ihnen hatten auch als Wächter über irisch-republikanische Gefangene im Norden Irlands gedient).
Vier Jahre lang wurden sie als politische Gefangene in Jericho festgehalten, bis das zionistische Regime 2006 einen Großteil des Gefängnisses zerstörten, Sa’adat und seine Kameraden festnahmen und zwei palästinensische Wachleute töteten; die US-amerikanischen und britischen Wachleute waren zuvor zur Seite gerückt, um Platz für das Militär der Besatzung zu machen. Dieser Angriff erfolgte, nachdem bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat, der im Rahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Oslo eingerichtet worden war, Kandidaten und Blöcke gewonnen hatten, die den Widerstand unterstützten und sich zur Freilassung politischer Gefangener verpflichteten – eine Form der Souveränität und Selbstbestimmung, die nicht zulässig ist. Heute befinden sich Sa’adat und seine Kameraden in den Gefängnissen der zionistischen Besatzung und setzen ihren Befreiungskampf fort. Während das palästinensische Volk die Kollaboration ablehnte, wurde die Kollaboration durch Oslo zu einem Leitmandat für die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärt.
Oslo und internationale politische und wirtschaftliche Repression
Die politische Unterdrückung von Palästinenser:innen außerhalb Palästinas ist ebenfalls eng mit Oslo verknüpft; US-Präsident Bill Clinton erließ im Januar 1995 eine Executive Order, die palästinensische und libanesische Widerstandsorganisationen, die Oslo ablehnten, als “Terroristen” einstufte und feststellte, dass sie den Friedensprozess im Nahen Osten “zu stören drohen”. Kurz darauf folgte der Antiterrorism and Effective Death Penalty Act von 1996, der die Gesetzgebung zur “materiellen Unterstützung” schuf, die zur Verfolgung von Palästinensern in den USA verwendet wird. Diese wurde durch den USA PATRIOT Act und die repressive Gesetzgebung nach dem 11. September nur noch verschärft und bei der Verfolgung von palästinensischen politischen Gefangenen wie den Holy Land Foundation Five eingesetzt.
Diese “Terrorlisten”, Bezeichnungen und Gesetze wurden nach 2001 von den USA in der ganzen Welt vermarktet und in verschiedenen Formen von Kanada, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern übernommen. Natürlich waren die Palästinenser:innen nie frei von Verfolgung durch imperialistische Mächte, aber die “Anti-Terror”-Gesetzgebung nach Oslo hat diese Verfolgung weiter institutionalisiert, indem sie die Ablehnung des Oslo-Projekts ausdrücklich kriminalisiert und als “terroristisch” einstuft.
Darüber hinaus dürfen auch die wirtschaftlichen Aspekte von Oslo nicht außer Acht gelassen werden; dieses Abkommen wurde von Zusatzvereinbarungen wie dem Pariser Protokoll begleitet, die die besetzte palästinensische Wirtschaft immer enger an die zionistische Kolonialisierung und Kontrolle banden. Die Palästinenser:innen im besetzten Palästina wurden zwangsweise an den “israelischen” Markt gebunden, wobei die unabhängige wirtschaftliche Entwicklung stark eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wurden zwangsweise und hegemoniale Hilfsprojekte eingesetzt, um die Entwicklung zu ersetzen, die dann mit immer mehr “Bedingungen” verknüpft wurden, wie z. B. die jüngste “bedingte Finanzierung” der EU für palästinensische NGOs, wodurch die palästinensische politische Meinungsäußerung und Entwicklung kontrolliert und unterdrückt wurde. Während die große Mehrheit der Palästinenser:innen massiv unter Oslo gelitten hat, hat eine dünne Schicht von Agenten der PA – und damit der Besatzung und des Imperialismus – als “Oslo-Klasse oder Oslo-Sektor” profitiert.
Schluss mit Oslo: Vorwärts zur Befreiung!
Das palästinensische Volk leistet weiterhin Widerstand gegen jede Form von Kolonisierung, Besatzung und Unterdrückung und steht weiterhin an vorderster Front gegen den Imperialismus, trotz der verheerenden Auswirkungen und des schweren Gewichts des Oslo-Projekts. Am 28. Jahrestag des Oslo-Projekts bleibt es der übergreifende Rahmen für die imperialistische und zionistische Teilung und Kontrolle Palästinas und der Weg der reaktionären arabischen Regime zur Normalisierung. Um die Freiheit der palästinensischen Gefangenen, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer voranzutreiben, muss das Oslo-Projekt entschlossen gestürzt und abgelehnt werden.
Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der palästinensischen Befreiungsbewegung von heute, aber das palästinensische Volk ist mit diesem Vorhaben nicht allein. Überall auf der Welt ist es von entscheidender Bedeutung, die Boykottkampagne gegen “israelische” Produkte, Kultureinrichtungen, akademische Einrichtungen und mitschuldige Unternehmen zu verstärken und sich gegen die Anerkennung und Normalisierung eines rassistischen Siedler-Kolonialprojekts im besetzten Palästina zu wehren. Der Boykott von der zionistischen Besatzung steht im Widerspruch zum Oslo-Prozess.
Außerdem wurde dieser Rahmen vom Imperialismus vorangetrieben. Der Widerstand gegen den Imperialismus, einschließlich seiner Sanktionen gegen Nationen in der Region, die eine Normalisierung ablehnen, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung Palästinas und seines Volkes.
Die palästinensischen Gefangenen, die palästinensischen Flüchtlinge, die palästinensischen Volksschichten – sie alle werden im Rahmen von Oslo ausgeschlossen. Im Gegenteil, dies sind die Kräfte, die die palästinensische Befreiungsbewegung angeführt haben und weiterhin anführen und die unsere Arbeit und unseren Kampf für die Befreiung Palästinas leiten.
