Der französische Präsident Macron trifft den Präsidenten des Apartheid-Regimes, Herzog, und brüstet sich der Auflösung von Palästina-Organisationen

Nur wenige Wochen nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung – und damit das Verbot – von zwei Palästina-Solidaritätsorganisationen, dem Collectif Palestine Vaincra und dem Comite Action Palestine, angeordnet hatte, traf er sich am Sonntag, den 20. März, mit Isaac Herzog, dem Präsidenten des zionistischen Apartheidregimes. Trotz der Tatsache, dass der französisch-palästinensische Staatsbürger, Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Salah Hamouri derzeit von dem zionistischen Regime im Rahmen einer dreimonatigen „Verwaltungshaft“ inhaftiert ist – d.h. Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren – entschied sich Macron stattdessen, antizionistische Aktivisten anzugreifen und sich mit seiner Zensur pro-palästinensischer, antirassistischer Stimmen in Frankreich zu brüsten.

In einer Rede in Toulouse erklärte Macron an der Seite Herzogs, dass „Antisemitismus und Antizionismus Feinde der Republik sind“ und setzte einmal mehr Rassismus mit Antirassismus und die Befreiung Palästinas mit dem europäischen Faschismus gleich. Außerdem hat er ausdrücklich mit der Auflösung von Collectif Palestine Vaincra geprahlt:

„Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, lieber Isaac, dafür danken, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, dass Sie heute hier sind, mit Ihrer Frau an unserer Seite… Wir sind hier … um gemeinsam daran zu erinnern, dass Frankreich und Israel, Israel und Frankreich gemeinsam entschlossen sind, den Terrorismus in all seinen Formen und an allen Fronten zu besiegen, und dass wir gemeinsam entschlossen sind, den Antisemitismus zu vernichten, auch den, der sich unter der Maske des Antizionismus versteckt. Aus diesem Grund hat das französische Parlament Ende 2019 die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen. Aus diesem Grund hat der Ministerrat am 9. März die Auflösung von zwei antisemitischen Kollektiven verkündet, darunter das „Collectif Palestine Vaincra“ mit Sitz in Toulouse…. Antisemitismus und Antizionismus sind die Feinde unserer Republik.“

Macrons Äußerungen setzen wiederholt jüdische Menschen in Frankreich mit dem Staat Israel gleich und bringen gleichzeitig Verteidiger der Gerechtigkeit in Palästina in Verruf, deren Arbeit stets von Antikolonialismus und Antirassismus geprägt und motiviert war. In den Vorwürfen des französischen Staates gegen das Collectif werden das Collectif oder seine Mitglieder nicht einmal beschuldigt, sich verleumderisch oder rassistisch gegen Juden geäußert zu haben; stattdessen „beschuldigt“ der französische Staat das Collectif, den Boykott der zionistischen Entität zu unterstützen, den palästinensischen Widerstand zu verteidigen und den Zionismus abzulehnen.

In der Zwischenzeit sitzt Salah Hamouri ohne Anklage und ohne Prozess hinter zionistischen Gittern, während er für das Recht kämpft, in seiner Heimatstadt Jerusalem zu leben. Wie andere Jerusalemer wird er im Rahmen der systematischen ethnischen Säuberung Jerusalems zur Zielscheibe; das zionistische Regime hat angekündigt, dass es ihm seine Aufenthaltsgenehmigung entziehen will. Während französische Beamte erklärt haben, dass Hamouri das Recht hat, in Jerusalem zu leben, nutzte Macron die Gelegenheit nicht, um sich für einen illegal inhaftierten und von Ausweisung bedrohten französisch-palästinensischen Bürger einzusetzen, sondern um sich damit zu brüsten, dass er die Organisation von Palästina-Solidarität in Frankreich zum Schweigen bringt.

Darüber hinaus kündigte der französische Staat zwei Tage davor seine Absicht an, die Welle von Auflösungsanordnungen gegen die freie Meinungsäußerung fortzusetzen, und zwar nicht nur für Palästina-Organisationen, sondern auch für Organisationen, die sich gegen Rassismus und Islamophobie richten, sowie auch für antifaschistische Gruppen – also diese, die bereit sind, tatsächlich antisemitischen, nazi und faschistischen Gruppen entgegenzutreten. Die Antifaschistische Gruppe von Lyon und Umgebung wurde am 17. März darüber informiert, dass ein Verfahren zur Auflösung ihrer Arbeit eingeleitet wurde, nachdem ihr ursprünglich im Dezember 2021 die Auflösung angedroht worden war.

In Toulouse haben viele Teilnehmer der Kundgebung gegen Rassismus am 19. März die Auflösungen als Teil der staatlichen rassistischen und kolonialen Politik Frankreichs bezeichnet.

Die Redner diskutierten über die Bildung eines breiten Komitees gegen die Auflösung des Collectif Palestine Vaincra, an dem Gewerkschafter, antifaschistische Organisatoren, Studierendengruppen, Palästina-Solidaritätsaktivisten, Gemeindeaktivisten, antirassistische Organisatoren und progressive und linke Parteien beteiligt sind. Das Komitee wird in Kürze eine internationale Woche der Solidarität ankündigen (lest den Text der unten stehenden Intervention zur Ankündigung dieses Komitees in Toulouse).

In Auxerre sprach die AFPS 89 auf der Kundgebung gegen Apartheid und für den Frieden und verurteilte die Auflösung von Collectif Palestine Vaincra und des Comite Action Palestine.

Während Macron und der französische Staat ihre Angriffe auf die Volksbewegungen für die Befreiung Palästinas verschärfen, breiten sich die Aktionen zur Verteidigung der angegriffenen Bewegungen und zur Unterstützung Palästinas weiter aus. Aktionen in New York, Genf, Frankfurt, Berlin, Charleroi, Belgien, Stockholm, Neapel und vielen anderen Städten haben in den letzten Tagen die Auflösungen hervorgehoben, um ein Ende der staatlichen Repression in Frankreich zu fordern.

Robert Abdallah, der Bruder von Georges Abdallah, prangerte die imperiale Arroganz Macrons bei der Auflösung des Collectif Palestine Vaincra an. Das Collectif hat sich unermüdlich für die Freilassung seines inhaftierten Bruders eingesetzt, eines libanesisch-arabischen kommunistischen Kämpfers für Palästina, der seit über 37 Jahren in Frankreich inhaftiert ist.

Rede zur Bildung des Komitees zur Abwehr der Auflösung von Collectif Palestine Vaincra:

Am 9. März beschloss die Regierung die endgültige administrative Auflösung von Collectif Palestine Vaincra und einer weiteren pro-palästinensischen Organisation. Die angegebenen Gründe sind rein politisch.

Heute wird dieses antirassistische Kollektiv aus Toulouse, das für gleiche Rechte und gegen die Kolonialisierung Palästinas kämpft, von den französischen Behörden offiziell zum Schweigen gebracht. Seit drei Jahren leistet das Collectif Palestine Vaincra antirassistische und antikoloniale Arbeit zur Unterstützung des palästinensischen Volkes.

Diese Auflösung ist ein neuer Schritt im autoritären, freiheitsfeindlichen Vorgehen der französischen Regierung.

Zuvor waren bereits mehrere muslimische und antirassistische Vereinigungen aufgelöst worden. Heute ist es die Bewegung der Solidarität mit Palästina, die angegriffen wird, aber auch die Gewerkschaft Sud Éducation 93 und die Antifaschistische Gruppe von Lyon und Umgebung (GALE) sind Ziel von Auflösungsverfahren und Drohungen.

Diese Angriffe gehen alle an: Antirassisten, Antikolonialisten, Antifaschisten, Gewerkschafter, Aktivisten der Gemeinden, Progressive. In Toulouse wird ein Komitee gegen die Auflösung des Collectif Palestine Vaincra gegründet, das zahlreiche gewerkschaftliche, politische und assoziative Organisationen zusammenbringt, um eine Mobilisierungswoche gegen die Auflösung des Collectif Palestine Vaincra und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina am Abend vor dem Appell des Collectifs an den Staatsrat gegen die Auflösung.

Schließt euch der Mobilisierung an!
Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle!
P
alästina wird leben, Palästina wird siegen!

Werdet Aktiv:

  1. Einzelpersonen: Unterzeichnet die Petition zur Unterstützung von Collectif Palestine Vaincra! Fügt eure Unterschrift hier hinzu: https://www.change.org/p/non-%C3%A0-la-dissolution-du-collectif-palestine-vaincra
  2. Organisationen: Unterzeichnet die Solidaritätserklärung für Collectif Palestine Vaincra. Fügt hier eure Organisationsunterstützung hinzu: https://bit.ly/defendcpv
  3. Setzt euch mit einer Erklärung oder Aktion gegen die Kriminalisierung der Rechte der Palästinenser:innen in Frankreich ein! Sendet Solidaritätserklärungen von Organisationen an collectifpalestinevaincra@gmail.com (und kopiert uns unter samidoun@samidoun.net). Protestiert vor einer französischen Botschaft oder einem Konsulat in eurer Nähe. Findet die Botschaft in eurer Nähe: https://www.embassy-worldwide.com/country/france/
  4. Ruft die französische Botschaft oder das französische Konsulat in eurer Nähe an und sprecht über die Angriffe auf das CPV! Findet die nächstgelegene französische Botschaft oder das nächstgelegene französische Konsulat in eurer Nähe: https://www.embassy-worldwide.com/country/france/. Die französische Botschaft in Deutschland erreicht ihr unter (+49) 30590039000. Wenn ihr anruft, sagt: „Mein Name ist _____ und ich rufe von _____ an. Ich rufe an wegen der heutigen Erklärung des Innenministers, dass er zwei pro-palästinensische Organisationen auflösen und verbieten wird. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ich stehe an der Seite Palästinas und des Collectif Palestine Vaincra, und Frankreich sollte diese Angriffe sofort stoppen.“
  5. Macht ein Einzel- oder Gruppenfoto oder ein Video mit den Kampagnenpostern (unten), macht euer eigenes Schild und teilt es in den sozialen Medien! Markiert uns auf Facebook, Twitter oder Instagram und verwendet den Hashtag: #SolidaritéCollectifPalestineVaincra

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