Am Montag, den 15. Mai, marschierten anonyme palästinensische, arabische und internationalistische Jugendliche in Berlin, durch die Sonnenallee, eine der zentralen Straßen der arabischen Gemeinde in Berlin. Diese spontane Demonstration gedenkt der 75 Jahren andauernde Nakba und 75 Jahren palästinensischen Widerstands und setzt ein klares Zeichen des Widerstandes gegen staatliche Repression in Deutschland.
Diese Aktion erfolgte, nachdem die Berliner Polizei erneut Versammlungen zur Nakba verboten hatte. Die Nakba ist die gewaltsame Vertreibung und ethnische Säuberung von über 800 000 Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land durch zionistische Milizen in den Jahren 1947-48 und die Zerstörung und Entvölkerung von 600 palästinensischen Dörfern, die auch heute noch andauert. Seit 1948 wird den palästinensischen Flüchtlingen vom israelischen zionistischen Regime, das auf dem Land des besetzten Palästina errichtet wurde, das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert.
Die Berliner Polizei verbot die Massendemonstration am 14. Mai, zu der das Revolutionäre Solidaritätsbündniss aufgerufen hatte, um der Nakba zu gedenken und sich zu 75 Jahren palästinensischem Widerstand zu bekennen. Dies geschah einen Tag nach dem Verbot einer für den 13. Mai geplanten Kundgebung, bei der die Teilnehmer Wassermelonen als Symbol der palästinensischen Identität hochhalten wollten. Ebenfalls am 13. Mai erlaubte die Polizei angeblich die Durchführung eines palästinensischen Kulturfestivals. Sie untersagte den Teilnehmern jedoch, politische Reden zu halten, verbot Dabkeh-Aufführungen und erzwang die Entfernung von Transparenten mit palästinensischen politischen Gefangenen, darunter Ahmad Sa’adat und Georges Abdallah, Slogans wie “Free Palestine” und Bücher über Palästina und Materialien über die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne.
Unbekannte palästinensische, arabische und internationale Jugendliche gingen am Montag, den 15.05.2023 in der Sonnenallee in Berlin auf die Straße, nachdem der deutsche Staat alle geplanten Demonstrationen und Kundgebungen zum 75. Jahrestag der Nakba in Berlin verboten hatte. pic.twitter.com/8nQOc2LWJH
— Samidoun Deutschland (@samidoun_de) May 20, 2023
Diese spontane Aktion war eine klare Absage und ein Zeichen des Wiederstandes gegen die anhaltende Repressionspolitik gegen die palästinensischen und arabischen Gemeinschaften in Berlin, der Heimat der größten palästinensischen Bevölkerung Europas, von denen viele palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon und Syrien sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert wird. Zu diesem Muster der Repression gehören das Verbot von Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen, das Verbot von Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, das Verbot von Nakba-Demonstrationen im Jahr 2022, politische Verbote für Rasmea Odeh und Khaled Barakat und viele andere Vorfälle, einschließlich der Anwendung des Verwaltungs- und Einwanderungssystems, um Aktivisten für Palästina ins Visier zu nehmen, einschließlich des Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung, der Androhung des Flüchtlingsstatus und des Verbots der Einreise nach Deutschland und Europa wegen der Teilnahme an öffentlichen politischen Aktionen für Palästina.
In der gleichen Woche vor dem Nakba-Gedenktag wurden mindestens sechs uniformierte Berliner Polizisten in die Sonnenallee geschickt, um ein großes Wandgemälde von den Fenstern eines unbesetzten Gebäudes zu entfernen, welches zu Ehren des Märtyrers Scheikh Khader Adnan aufgehängt wurde, der palästinensische Gefangene und langjährige Hungerstreikende, der nach 86 Tagen Hungerstreik in den Besatzungsgefängnissen vor den Augen der Weltöffentlichkeit ums Leben kam.
Berlin police taking down the photo of the martyr Sheikh Khader Adnan in Neukölln. The level they will stoop to in order to dehumanise Palestinians, even when dead, knows no bounds. pic.twitter.com/XBRpnsafCW
— Hebh Jamal (@hebh_jamal) May 16, 2023
Natürlich richten sich diese Angriffe nicht nur gegen die palästinensische Organisation im Exil und in der Diaspora und die antiimperialistische Palästina-Solidaritätsorganisation, sondern auch gegen die palästinensische Befreiungsbewegung selbst. Durch die Unterdrückung der Solidarität mit Palästina, einschließlich des Angriffs auf Samidoun, versuchen die Berliner Polizei und der deutsche Staat, die palästinensischen Gefangenen und die palästinensische Befreiungsbewegung ins Visier zu nehmen. Sie versuchen auch, die wachsende Herausforderung an die fortgesetzte militärische, politische, wirtschaftliche und diplomatische Kollaboration des deutschen Staates mit den israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Schweigen zu bringen, ebenso wie seine volle Partnerschaft mit dem US-Imperialismus und der NATO.
Später verbot die Berliner Polizei auch die für den 20. Mai geplante Großdemonstration zur Nakba 75, wobei sie erneut extrem rassistische Begründungen anführte und offen ihre Angst vor der Teilnahme vieler Araber an der Demonstration zum Ausdruck brachte. Als jüdische Progressive am 20. Mai eine Nakba-Gedenkveranstaltung organisierten, verbot die Polizei diese nicht im Voraus; als die Demonstration jedoch begann, mit Rednern und großen Bannern, auf denen “Free Palestine”, “Ongoing Nakba, Ongoing Resistance” und “End Apartheid” zu lesen war, griff die Polizei die Demonstration an, ordnete ihre Auflösung und nahm jüdische und palästinensische Organisatoren fest.
Massive #Polizeigewalt am Oranienplatz. Die Polizei griff mehrere jüdische und palästinensische Aktivist*innen an und schlug sie teilweise zu Boden.#nakba75 #nakba #meinungsfreiheit #demokratie #versammlungsfreiheit #grundrechte #demo #protest #antisemitismus #rassismus pic.twitter.com/DOd7tkAD0F
— #nakba75 (@nakba_75) May 20, 2023
Diese Aktion am 15. Mai auf der Sonnenallee zeigt eine klare Botschaft: dass Repression niemals die palästinensische Stimme oder den palästinensischen Kampf auf palästinensischer, arabischer und internationaler Ebene unterdrücken wird und nur eine größere Einheit gegen Imperialismus und Zionismus hervorrufen kann. Diese Repression wird mit größerer Einigkeit unter allen begegnet, die sich dem unterdrückenden Stiefel des deutschen Staates gegenüberstellen und dem anhaltenden Widerstand beihelfen, im Geiste des palästinensischen Widerstands, der trotz 75 Jahren Nakba und Kolonialismus fortgesetzt wurde und wird.
Mehr als 160 Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien auf der ganzen Welt haben sich dem Aufruf des Samidoun Solidaritätsnetzwerk zur Verteidigung palästinensischer Gefangener als Teil der “Revolutionären Solidaritätskoalition” gegen die extreme antipalästinensische Repression in Deutschland angeschlossen.
Wenn ihr die Kampagne mit eurer Organisation unterzeichnen möchtet, klickt bitte hier.
Begleitend zu dieser internationalen Kampagne haben wir ein Team von Anwälten gebildet, das den juristischen Kampf gegen die Demonstrationsverbote und die Gerichtsverfahren für diejenigen übernehmen wird, die wegen ihres Kampfes für ein befreites Palästina vom Staat verfolgt werden. Unterstützt uns und spendet an:
Name: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Note: Palaestina gegen Repression
