Die deutsche Polizei zeigte am Samstag, den 30. September 2023, erneut ihr Engagement bei der Unterdrückung palästinensischer Organisationen in der Stadt, in der die größte palästinensische Gemeinde Europas lebt. Über 200 Berliner Polizisten umkreisten eine Kundgebung zur Solidarität mit palästinensischen Gefangenen und gegen antipalästinensische Repressionen.
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Ein massives Polizeiaufgebot umstellte die Sonnenallee in der Nähe des Hermannplatzes mit dem eindeutigen Ziel, die Gemeinde von der Teilnahme an der Veranstaltung abzuschrecken.
Samidoun-Mitglieder und andere palästinensische und Palästina-Solidaritäts-Aktivisten versammelten sich, um über den Fall Kayed Fasfous, der sich seit 60 Tagen im Hungerstreik befindet, und über die #StandWithZaid-Kampagne zur Unterstützung von Zaid Abdulnasser, Samidoun-Koordinator in Deutschland, zu sprechen, dem als palästinensischem Flüchtling aus Syrien aufgrund seiner politischen Aktivitäten für Palästina der Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland droht.
Die Polizei begann, jedes Bild und jeden Text zu kontrollieren und setzte einen Übersetzer ein, um arabische Texte zu übersetzen, einschließlich der dekorativen Kalligraphie auf den Taschen oder Hemden der Teilnehmer. Sie verlangten, dass keine Samidoun-Fahnen gehisst werden, obwohl die Veranstaltung selbst vom Samidoun-Netzwerk organisiert wird. Dann versuchten sie zu verlangen, dass Fahnen und Schilder mit dem Bild von Georges Ibrahim Abdallah, dem libanesischen Kämpfer für Palästina, der seit 39 Jahren in Frankreich inhaftiert ist, weggenommen werden. Die Teilnehmer der Kundgebung wehrten sich gegen diese willkürlichen Einschränkungen und bestanden darauf, die Fahnen von Samidoun und Georges Abdallah zu hissen, bis die Polizei von ihren Forderungen abließ.
Nach Reden zur Unterstützung des Hungerstreiks von Kayed Fasfous, über die Repression in Deutschland und die Kampagne dagegen, skandierten die Demonstranten wiederholt zur Unterstützung der Gefangenen, des Widerstands und für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer.
Die Polizei drohte daraufhin, die Kundgebung aufzulösen, wenn die Teilnehmer “From the river to the sea, Palestine will be free” skandieren würden, mit der Begründung, dass “diese Gesänge das Existenzrecht Israels leugnen” und daher “in diesem Land nicht erlaubt sind”. Die Demonstranten brachten ihre absolute Ablehnung dieser Forderungen zum Ausdruck und erklärten deutlich und wiederholt “From the river to the sea, Palestine will be free”, in dem klaren Bewusstsein, dass dies der wichtigste Grundsatz im palästinensischen Kampf um Befreiung und Rückkehr ist und dass sie nicht zum Schweigen gebracht werden, auch wenn die Polizei die Kundgebung angreift und verbietet. Nach mehreren Sprechchören löste die Polizei die Kundgebung auf und nahm 6 Demonstranten fest, verhängte Geldstrafen und ließ sie kurz danach wieder frei, nur weil sie “From the river to the sea, Palestine will be free” skandiert hatten.
Die überwältigende Polizeipräsenz zielt eindeutig darauf ab, die palästinensische und arabische Gemeinschaft in Berlin einzuschüchtern, insbesondere angesichts des Angriffs auf Zaid und andere Mitglieder von Samidoun und Palästinenser im Allgemeinen. Dies ist ein Versuch des deutschen Staates, es riskant und gefährlich zu machen, die Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, insbesondere für die Befreiung Palästinas und palästinensischer Gefangener. Dies geschieht, nachdem der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, gefordert hat, dass palästinensische Plakate von den Straßen Berlins entfernt werden, die, wie er erklärte, “wie die Straßen von Gaza aussehen”, und verlangt hat, dass Samidoun in Deutschland verboten wird.
In den vergangenen Jahren wurden in Berlin alle Demonstrationen zum Gedenken an den Nakba-Tag verboten, ebenso wie die Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen. Als dieses Jahr jüdische Gruppen eine Kundgebung zum Gedenken an die Nakba organisierten, nachdem mehrere Kundgebungen und Demonstrationen verschiedener Gruppen verboten worden waren, griff die Berliner Polizei die Demonstranten an, griff sogar Teilnehmer der Versammlung körperlich an und versuchte dann, die palästinensischen Teilnehmer der Demonstration – die von den Organisatoren begrüßt wurden – als Eindringlinge zu bezeichnen, die die Versammlung “überfallen”. Dies folgt auf die massive Polizeigewalt und Repression gegen die Al-Nakba-Demonstrationen im Mai 2021 sowie auf die Abschiebung des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und der Frauenrechtlerin, Folterüberlebenden und ehemaligen Gefangenen Rasmea Odeh.
Dieser jüngste Angriff verdeutlicht die Aussage der Internationalen Kampagne gegen antipalästinensische Repression in Deutschland, die mittlerweile von über 230 Organisationen unterstützt wird: “Wir betrachten dies in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland und als Ausdruck der staatlich geförderten antipalästinensischen Rhetorik und der vollen Identifikation mit der israelischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Städte und Dörfer seit 1948 verweigert wird. Ihr Engagement für die Befreiung ihres Landes und die Rückkehr in ihre Häuser ist ihr natürliches Recht, und der Versuch des Staates, sie zu unterdrücken, wird scheitern, so wie er in den vergangenen 100 Jahren des andauernden palästinensischen Kampfes gescheitert ist.”
Wir erklären jetzt, und werden dies immer bekräftigen: Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein!
Werden Sie aktiv:
- Unterzeichnen Sie die Erklärung der Internationalen Kampagne gegen antipalästinensische Repression in Deutschland und #StandWithZaid!
- Laden Sie das Plakat herunter, machen Sie ein Selfie oder ein Gruppenfoto und schicken Sie es uns an [email protected], @samidounnetwork (Instagram) oder @SamidounPP (Twitter/X)!
- Um die Rechtsverteidigung von Zaid und anderen Palästinensern in Deutschland, die unter den Repressionsmaßnahmen des Staates gegen Palästina leiden, finanziell zu unterstützen, können Sie auf folgendes Konto spenden:
Name: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Vermerk: Palaestina gegen Repression
