Gerechtigkeit für Palästina in Deutschland! Unterstützt den Rechtsfall von Khaled Barakat

Der Prozess gegen den palästinensischen Schriftsteller Khaled Barakat wird am 11. März 2022 vor einem deutschen Gericht verhandelt. Barakat wehrt sich gegen das von der Berliner Ausländerbehörde gegen ihn verhängte politische Verbot, an politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und Aktivitäten teilzunehmen, und gegen die Anordnung, ihn für vier Jahre aus dem Land auszuweisen. Barakat wurde im August 2019 aus Deutschland abgeschoben und hat gegen das Vorgehen der Ausländerbehörde Widerspruch eingelegt. Klickt hier, um eine Spende zur Unterstützung dieses wichtigen Rechtsstreits zu tätigen.

Der Prozess von Khaled Barakat ist kein Einzelfall; er ist ein Teil des systematischen Angriffs auf palästinensische Organisierung, politische Meinungsäußerung und -freiheit in Deutschland. Deutschland beherbergt eine der größten palästinensischen Gemeinde in Europa, aber seine offizielle Politik unterstützt nicht nur die zionistische Kolonisierung Palästinas, sondern geht auch hart gegen palästinensische und pro-palästinensische Äußerungen in Deutschland vor.

Seit Barakats Abschiebung sind mehrere Palästinenser:innen in Deutschland ähnlichen Maßnahmen der Ausländerbehörde ausgesetzt, die gegen öffentliche oder sogar private politische Äußerungen zur Unterstützung der palästinensischen Rechte abzielten. Palästinensische und pro-palästinensische Akademiker:innen sind weiterhin systematischen Versuchen ausgesetzt, sie zum Schweigen zu bringen und ihnen den Zugang zum öffentlichen Raum zu entziehen. In jüngster Zeit hat die Deutsche Welle – die staatliche deutsche Rundfunkanstalt – palästinensische und arabische Journalisten entlassen, weil sie sich in den sozialen Medien über Palästina geäußert oder sich gegen die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Europa ausgesprochen hatten.

Es hat wichtige Siege gegeben, wenn Menschen sich vor Gericht wehren! Kürzlich entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Stadt München Gruppen nicht den öffentlichen Raum für Veranstaltungen verweigern darf, weil sie sich für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die zionistische Besatzung einsetzen. Die Humboldt 3 wehrten sich und gewannen gegen Versuche, sie zu kriminalisieren, weil sie gegen einen Beamten aus der zionistischen Besatzung an der Berliner Universität protestiert hatten.

Nach fast drei Jahren wird der Prozess von Khaled Barakat nun in Deutschland vor Gericht verhandelt. Bitte helft mit, diesen wichtigen Kampf gegen politische Unterdrückung zu unterstützen. Wir müssen für die Anwalts-, Übersetzungs- und Gerichtskosten aufkommen. Klickt hier, um eine Spende zu tätigen. Alle Gelder, die über den erforderlichen Betrag für diesen Prozess hinausgehen, werden zur Unterstützung anderer Palästinenser:innen und Aktivisten:innen für Palästina verwendet, die mit ähnlichen repressiven Einwanderungsverfahren konfrontiert sind.

Erfahrt mehr über den Prozess:

Wer ist Khaled Barakat?

Khaled Barakat ist ein palästinensischer Schriftsteller und Aktivist, dessen Schriften auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurden. Er beschreibt, warum er verfolgt wird:

„Der Hauptgrund für die Entscheidung der deutschen Behörden, mir die Einreise nach Deutschland für vier Jahre zu verbieten, ist es, die palästinensischen und arabischen Gemeinschaften in Deutschland im Allgemeinen zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken. Dieser Prozess begann mit dem Entzug des Rederechts, mit dem politischen Verbot meiner Rede auf einer Veranstaltung am 22. Juni 2019. Damit wurde eine Veranstaltung, die von drei arabischen Gemeindeorganisationen veranstaltet wurde, aufgelöst. Meine geplante Rede bei dieser Veranstaltung war eine Diskussion über Trumps sogenannten „Deal des Jahrhunderts“, und sie fanden es so inakzeptabel, dass sie die Polizei schickten, um dies zu verhindern.

Dies begann als ein Angriff auf die Rede und die Meinungsfreiheit, und es bleibt ein Angriff auf die Rede und die Meinungsfreiheit. Deutschland versucht, an mir ein „Beispiel“ zu setzen, um zu zeigen, dass diejenigen, die sich der israelischen Politik und der deutschen politischen Position zur Unterstützung des Besatzers und Kolonisators widersetzen, zum Schweigen gebracht und unterdrückt werden. Sie wollen nicht, dass Israel -oder Deutschland- mit dieser Art offener Kritik konfrontiert werden.“

Lest mehr über den Prozess:

Schaut Euch dieses Video von Redfish an, um mehr über diesen Prozess zu erfahren:

Welche anderen Prozesse des antipalästinensischen Rassismus gibt es in Deutschland?

In den drei Jahren, die seit dem politischen Verbot von Barakat vergangen sind, haben antipalästinensischer Rassismus und Unterdrückung nur noch zugenommen. Mehrere andere Palästinenser:innen erhielten ähnliche Bescheide, in denen ihnen das Visum verweigert wurde oder versucht wurde, sie aus dem Land zu verweisen, weil sie an Demonstrationen oder Treffen zur Unterstützung Palästinas teilgenommen hatten. Erst kürzlich wurden arabische und palästinensische Journalisten der Deutschen Welle wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien über Palästina entlassen.

Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit erfolgt parallel:

Durch rechtliche Maßnahmen konnten einige wichtige Siege vor deutschen Verwaltungsgerichten errungen werden. Dieser Fall ist wichtig, um gegen die eskalierenden Versuche vorzugehen, die palästinensische Gemeinschaft und Menschen, die für Gerechtigkeit in Palästina eintreten, zum Schweigen zu bringen.

Wie kann man unterstützen?

  1. Spendet, um die juristischen Ausgaben für die Gegenwehr zu unterstützen! Nach fast drei Jahren wird der Fall von Khaled Barakat nun in Deutschland vor Gericht verhandelt. Bitte helft mit, diesen wichtigen Kampf gegen politische Unterdrückung zu unterstützen. Wir müssen für die Anwalts-, Übersetzungs- und Gerichtskosten aufkommen. Klickt hier, um eine Spende zu tätigen. Alle Spenden, die über das für diesen Prozess erforderliche Maß hinausgehen, werden zur Unterstützung anderer Palästinenser:innen und Aktivisten:innen für Palästina verwendet, die mit ähnlichen repressiven Einwanderungsprozessen konfrontiert sind.
  2. Unterstützt die Rechte der Palästinenser:innen in Deutschland mit einer Erklärung, Kundgebung oder Aktion. Schreibt eine Stellungnahme eurer Organisation zu diesen Prozessen und teilt den Aufruf mit euren Genossen:innen. Sprecht diese Themen bei Demonstrationen für Gerechtigkeit in euren Gemeinden an oder protestiert vor einer deutschen Botschaft oder Konsulat. Schickt uns eine E-Mail an samidoun@samidoun.net oder kontaktiert uns auf Facebook über eure Stellungnahme, Veranstaltung oder Aktion.
  3. Ruft die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in eurer Nähe an und sprecht über den anhaltenden Angriff auf die Rechte der Palästinenser:innen in Deutschland. Verwendet diesen Link, um die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in Ihrer Nähe zu finden: https://embassy.goabroad.com/embassies-of/germany
    Wenn ihr anruft, sagt: „Mein Name ist _____ und ich rufe von _____ an. Ich rufe an wegen der andauernden Angriffe auf das Eintreten für Gerechtigkeit in Palästina in Deutschland. Insbesondere geht es um das politische Verbot und die Ausweisung des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat in Berlin. Sein Fall wird am 11. März in Berlin vor Gericht verhandelt, und das Vorgehen Deutschlands ist eindeutig undemokratisch und ein direkter Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte. Die Palästinenser:innen müssen das Recht haben, sich zu äußern.
  4. Schreibt in eurem Namen oder im Namen eurer Organisation einen Brief an die deutsche Botschaft oder das deutsche Konsulat in eurer Nähe gegen die Unterdrückung und Abschiebung von Khaled Barakat und zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser:innen.
  5. Macht ein Einzel- oder Gruppenfoto oder -video mit dem Kampagnenplakat (unten), oder macht euer eigenes Schild und teilt es in die Sozial Media! Tagt uns auf Facebook, Twitter oder Instagram, um eure Solidarität mit Khaled Barakat und Unterstützung für die Rechte der Palästinenser:innen zu zeigen!

Zeigt eure Solidarität mit den unten stehenden Grafiken! Drückt die Schilder und Poster aus und bringt sie zu einer Demonstration mit oder macht ein Selfie und postet es in die Sozial Medien. Ihr könnt das Titelbild auf eurer Facebook-Seite oder anderswo verwenden, um eure Unterstützung für Khaled Barakat und euren Widerstand gegen die eskalierenden Versuche zu zeigen, die Unterstützung für Gerechtigkeit für Palästina in Deutschland und auf der ganzen Welt zu kriminalisieren. Ladet die Bilder unten herunter.

Poster: (In voller Auflösung herunterladen)

Titelbild oder Banner für soziale Medien (hier herunterladen)

Liste der Organisationen und Stellungnahme zur Unterstützung von Khaled Barakat

Im Folgenden findet ihr einige der Solidaritätsstellungnahmen, die wir erhalten haben, sowie Artikel, die über die Situation berichten: